Viel Grund zur Sorge

Wie geht es den Bürgerrechten bei den Koalitionsverhandlungen?

Alles, was wir bislang wissen, gibt nicht gerade Anlass zu sagen, dass der FDP die Freiheitsrechte ein wirklich wichtiges Anliegen wären. Wenn die FDP abwägen muss zwischen Freiheitsrechten und Bürgerrechten auf der einen Seite und ihren Interessen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, dann merkt man: Bei den Steuersenkungen ist das eigentliche Herz der FDP.

Der große Lauschangriff, wegen dem Frau Leutheusser-Schnarrenberger zurückgetreten war, bleibt. Ich bin mal gespannt, ob Frau Leutheusser-Schnarrenberger das erklären wird. Die Internetsperren, die ja auch für uns ein wichtiges Wahlkampfthema waren, sind jetzt erst einmal für ein Jahr aufgeschoben, aber was passiert danach? Auch im BKA-Gesetz bekommt der Schäuble genau das, was er schon hatte. 

Wie geht es mit der Atomkraft weiter?

Auf der einen Seite sollen die Laufzeiten für die Atomkraftwerke ohne Limit verlängert werden. Auf der anderen Seite werden neue Kohlekraftwerke gebaut. Das heißt, wir kriegen eine Situation, dass wir im Netz einen Energie-Stau haben werden. Die Vorrangregelung für erneuerbare Energien, die Rot-Grün durchgesetzt hatte, die ist damit obsolet.

Obsolet ist aber auch das schwarz-gelbe Gerede von der sogenannten Brückentechnologie. Man merkt, es geht nicht um eine Brückentechnologie, sondern es geht de facto darum, die erneuerbaren Energien abzuwürgen.

Kommen jetzt die versprochenen Steuersenkungen?

Wir kriegen jetzt aktuelle Zahlen auf den Tisch: 30 Milliarden Mindereinnahmen. Auf der anderen Seite 20 Milliarden für Steuersenkungen. Wenn man dann fragt, wie sollen sie gegenfinanziert werden, lautet die Antwort: Unter anderem bei der Agentur für Arbeit. Das heißt dort werden Leistungen gekürzt und Kurse gestrichen von Menschen, die darauf angewiesen sind. Warum? Weil dann einige wenige von Steuersenkungen profitieren. Das zeigt das Gesicht der FDP.

Dein Gesamteindruck von den Koalitionsverhandlungen?

Man merkt, dass die Koalition bemüht ist, das ganze in Watte zu verpacken. Aber immer, wenn man dann ein bißchen daran kratzt und unter die Oberfläche schaut, merkt man, dass Schwarz-Gelb tatsächlich einen radikalen Kurswechsel vorbereiten. Auch wenn es verbal eingepackt wird in freundliche, nette Worte nach dem Motto: "Macht Euch keine Sorgen." Es gibt viel Grund zur Sorge vor allem in den Feldern, die wir gerade besprochen haben.

... uns sonst noch?  

Erstens der Kongress der Grünen Jugend. Herzlichen Glückwunsch an die beiden Bundesvorsitzenden der Grünen Jugend. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit ihnen und einer selbstbewussten Grünen Jugend.

Zweitens hat sich die European Green Party in Malmö in Schweden getroffen. Sie haben einen neuen Vorstand gewählt, dem ich auch herzlich gratuliere. Eine besondere Freude ist natürlich das bundesdeutsche grüne Mitglied. Annalena Baerbock ist dort in den Vorstand gewählt worden.