Verbraucherpolitik

Verbraucher wollen gute und gesunde Produkte, keine Dioxin-Eier. Foto: alles-schlumpf/Flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)

Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf gute und gesunde Produkte. Sie müssen wissen, wie Produkte hergestellt werden, woher sie stammen und was sie enthalten. Wir wollen beispielsweise eine Ampelkennzeichnung einführen, die Dickmacher entlarvt. Verbraucherschutz steht im Dienst der Allgemeinheit. Information und Kennzeichnung sind die Grundpfeiler einer starken Verbraucherpolitik.

Wir wollen Informations- und Beratungsangebote für Verbraucherinnen und Verbraucher sichern und fördern sowie die notwendige Transparenz für eigenverantwortliche und selbstbestimmte Konsumentscheidungen herstellen. Das Verbraucherinformationsgesetz muss einen umfassenden Informationsanspruch für alle Produkte und Dienstleistungen gegenüber Unternehmen und Behörden sicher stellen. Die Auskunftsverfahren sollen unbürokratisch und kostengünstig sein.

In der digitalen Welt werden große Datenmengen automatisiert gespeichert und verarbeitet, beispielsweise im Internet, beim Telefonieren oder bei der Verwendung von Kunden- und Kreditkarten. Unsere Grundmaxime – auch in der digitalen Welt - lautet: "Meine Daten gehören mir!" Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Daten nur mit expliziter Einwilligung der Verbraucherinnen und Verbraucher erhoben, gespeichert, zweckgebunden ausgewertet oder weitergegeben werden dürfen. Den "großen Netzangriff" durch heimliche Online-Durchsuchungen seitens der Sicherheitsbehörden und die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungen lehnen wir ab.

Wir wollen, dass die schriftliche Bestätigung für Verträge, die aufgrund unerlaubter Telefonwerbung abgeschlossen wurden, eingeführt wird. Nur so kann der Belästigung am Telefon und unerwünschten Verträgen Einhalt geboten werden.

Wir sind für faire Energiepreise und mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten. Ein Schritt dahin ist die Überführung der Energienetze aus dem Eigentum der Konzerne in eine öffentlich kontrollierte Netzgesellschaft.

Wir setzen uns für ein verpflichtendes Verbraucherlabel für alle Finanzprodukte ein, das Sicherheit, Rendite, Laufzeiten sowie ethische und ökologische Kriterien bewertet. Wir wollen Menschen besser vor Abzocke, dem Verlust ihrer Ersparnisse und vor Falschberatung schützen. Banken müssen sich hier ihrer sozialen Verantwortung stellen.

Zu einer Verbraucherpolitik für mehr Gerechtigkeit gehört auch, dafür zu sorgen, dass nicht unter unwürdigen, ausbeuterischen oder gesundheitsgefährdenden Bedingungen oder mittels Kinderarbeit produziert wird. Der Konsum fair gehandelter Produkte von Kaffee bis Spielzeug sorgt dabei für globale Solidarität. Ohne gesetzliche Vorgaben klappt das nicht, denn freiwillige Selbstverpflichtungen, zum Beispiel die der Autoindustrie zur CO2-Reduzierung, wurden in der Vergangenheit zu häufig gebrochen. Vor allem eine bessere Kennzeichnung – die zum Beispiel den Ressourcenverbrauch der Produkte angibt – und ökologisch sowie sozial faire Preise erlauben es jedem Geldbeutel, auf zukunftsfähige Produkte umzusteigen.