Verbot der türkischen Kurdenpartei verhindern

"Das türkische Verfassungsgericht hat in diesen Tagen die Verhandlungen über den Verbotsprozess gegen die Kurdenpartei DTP begonnen. Nicht nur der Verbotsantrag atmet den Geist der blutigen Vergangenheit. Auch die Art und Weise, wie die großen türkischen Oppositionsparteien und Teile der Justiz das Verfahren einschätzen, zeigt deren Uneinsichtigkeit.

Die Türkei hat eine verheerende Tradition von Parteienverboten. Diese Tradition fortzusetzen ist politisch falsch, anachronistisch und unterläuft alle Bemühungen, wahre Rechtsstaatlichkeit in der Türkei herzustellen. Ein Verbot der DTP würde den innertürkischen Dialogprozess mit der kurdischen Minderheit torpedieren.

Trotz manch berechtigter Kritik am politischen Kurs von Erdogan und seiner Partei AKP braucht er die Unterstützung der EU, um den Dialog mit Kurden und den Reformkurs für die Lösung der Kurdenfrage in der Türkei fortzusetzen. Denn weder die nationalistischen Oppositionsparteien der Türkei noch die PKK haben ein Interesse an der Beilegung des Jahrzehnte langen Konflikts.

Die Bundesregierung und die EU stehen in der Pflicht, sich einzumischen und allen Seiten deutlich zu machen, dass der Dialogkurs des türkischen Innenministers der einzig richtige Weg ist. Dazu gehört, dass die DTP weiterhin als Ansprechpartnerin ernst genommen wird. Nur so besteht die Chance, dass Teile der Partei eigenständig und nicht als Sprachrohr der PKK agieren können."