Kümmert die Grünen eigentlich auch so ein Thema?

Deutschlandfunk. 30. Oktober 2010. 11:05 Uhr.
Sendung: "Gesichter Europas. Kahlschlag im Karpartenland. Rumänien holzt seine Wälder ab."

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Gruß Roland

sehr geehrter herr schulz,ich bin ein verehrer ihrer besonderen art zivilcourage zu zeigen, selbst bei gefahr eine sprosse der karriereleiter zu verpassen. ich komme aus aue,mein baubetrieb war in schedewitz,vielleicht waren wir gemeinsam zu konzerten in und um zwickau...ich war als sed-mitglied irgendwann gorbatschow-enthusiast,korrespondierte mit radio moskau, wollte unbedingt veränderungen in meinem land...bei den leipziger montagsdemos starb mit frenetischen deutschland,deutschland-rufen auch die illusion vom sozialismus "mit menschlichem antlitz"...ich sah gestern nur einen ausschnitt der pressekonferenz,bei der sie auch auftraten.glauben sie,dass ein linker keinen stolz haben darf? herr gauck wird,wie ich heute im autoradio hörte,in polen wegen seines antikommunismus gewürdigt. ich las seine biografie ohne auf besonders ergreifende christlich-humanistische botschaften zu stoßen-er sollte in bad düben,wo ich wohne,eine lesung halten.mein ehemaliger kollege,der die veranstaltung langfristig plante, ist enttäuscht,dass er sich bis heute nicht erklärt hat,wann er nach der nominierung lesen wird...wird die linke,mit der man es versäumt hatte diese nominierung zu besprechen,ihre sed-vergangenheit überwinden können ohne diesem mann ihre stimmen gegeben zu haben? ich mag ihre kritische art aufzutreten sehr,ich habe seit der wende die neue demokratie genossen,arbeite als stadtrat seit 20 jahren und unterrichte als lehrer an einem beruflichen schulzentrum vorwiegend zukünftige erzieherinnen und heilerziehungspflegerinnen in ethik,kunst und medienarbeit. vielleicht könnten wir sie einmal an unserem schulzentrum zu einem vortrag begrüssen?! mit freundlichen grüssen a.flad e-mail:andreas.flad@gmx.net

Brüssels Mega-Behörde für Geldvernichtung

Selbst für Brüsseler Verhältnisse ist dieser Apparat gigantisch: 8000 Mitarbeiter bekommt das EU-Außenamt und ein Budget von acht Milliarden Euro. Die Parlamentarier sind in ihrer Kritik einig wie selten, aber keiner will das Prestigeprojekt attackieren. Das liefert den Europaskeptikern Munition.

In Brüssel wächst die neue Behörde heran wie ein Spargel: Anfangs sieht man nur den Kopf, der große Rest harrt noch im Untergrund. Dann kommt das dicke Ende unaufhaltsam hinterher.

Auch vom künftigen EU-Außenamt sind bislang nur die Chefin - Baroness Catherine Ashton, eine von Tony Blair geadelte Labour-Britin - und ein paar Angestellte sichtbar. Doch schnell sollen es mehr und mehr werden und am Ende werden bis zu 8000 Beschäftigte Lady Ashton zuarbeiten, der "Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik". Etwa 5000 ihrer Mitarbeiter werden in EU-Delegationen in mehr als hundert Ländern überall in der Welt arbeiten.

Das Budget der Super-Behörde wird auf etwa acht Milliarden Euro im Jahr veranschlagt.

Eine solche gigantische Menge Geld auszugeben, ist gar nicht so einfach. Rechnerisch müssen knapp 22 Millionen Euro pro Tag, sieben Tage in der Woche, umgesetzt werden. Damit werden die Gehälter der Bediensteten abgedeckt, ihre Dienstreisen, Heimflüge und Spesen. Es werden aber vor allem die weltweiten Hilfsprogramme der Europäer finanziert, von Anti-Wüsten- bis zu Pro-Frauen-Projekten. Das Geschäft ist kompliziert und geht schon jetzt häufig schief. Gerade erst, wird in der Kommission geflüstert, hätten Abstimmungsprobleme zweier EU-Büros in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba dazu geführt, dass 65 Millionen Euro falsch überwiesen wurden. Solche Gelder zurückzubekommen ist immer schwierig, oft unmöglich.

"Quasi rechtsfreier Raum"

Alles das sei freilich nichts, verglichen mit dem, "was uns jetzt droht", fürchtet die Europa-Abgeordnete Inge Grässle. Künftig würde die EU in ihrem weltweiten Einsatz noch viel, viel mehr Geld verschleudern, und "auch dem Missbrauch" werde nun "Tür und Tor geöffnet". Die CDU-Politikerin, Sprecherin der europäischen Christdemokraten im Haushaltskontrollausschuss, hat den Auftrag, Planung und Aufwuchs des Diplomatischen Dienstes der EU unter die Lupe zu nehmen. Jetzt schlägt sie Alarm: Milliarden Euro würden künftig in einem "quasi rechtsfreien Raum" verteilt, unter "schweren Verstößen gegen europäisches Haushaltsrecht".

Viele Jahre habe es gedauert und vieler Skandale bedurft, bis EU-Behörden eine individuelle Verantwortung ihrer Beamten akzeptierten: Für grobe Schnitzer haftet der Schuldige jetzt mit bis zu einem Jahresgehalt. Bei den Diplomaten von Frau Ashton - diesen "Luxusgeschöpfen der Beamtenschaft" (Grässle) - werde das Prinzip "jetzt faktisch wieder abgeschafft".

In Schnellkursen würden "fachlich völlig unqualifizierte, nach politischen Kriterien ausgewählte" Kräfte aus den 27 EU-Ländern im Finanzmanagement angelernt, und dann an die prall mit Steuergelder gefüllten Kassen gesetzt, etwa als Chef einer der EU-Dependancen. "Wie sollte man aber beispielsweise einen befristet ins EU-Amt entsandten rumänischen Diplomaten belangen, der längst an der Botschaft seines Landes in Nordkorea sitzt, wenn in Brüssel einer merkt, das etwas nicht stimmt".

Das gesamte Parlament hat "ernsthafte Bedenken"

Heute dürfen nicht einmal EU-Kommissare eine Zahlung anweisen, das dürfen nur EU-Beamte. Denn nur die haften für ihr tun. Demnächst, in Catherine Ashtons Großbehörde, kann jeder die Schecks ausstellen. In der Konsequenz, so die zornige Schwäbin, werde der neue Stern am Eurokraten-Himmel "von Skandalen geprägt sein". Der Aufbau des Brüsseler Diplomaten-Pools ist für Grässle "die organisierte Schieflage".

Das gesamte EU-Parlament hat "ernsthafte Bedenken" zur Struktur, Arbeitsweise und Kontrolle der neuen Behörde formuliert. Aber viele Abgeordnete wollen das erste neue EU-Großprojekt in diesem Jahrtausend nicht zu heftig attackieren. Sie fürchten, das könnte den EU-Kritikern neue Munition liefern. Finanzexpertin Grässle befürchtet genau das Gegenteil: Werde das Super-Amt so gebaut, wie jetzt geplant, werde es zum negativen Fanal für Europa. Denn die "gesamte Konzeption" des Diplomatischen Dienstes sei "der helle Wahnsinn".
Für die 736 Abgeordneten der EU wurden überteuerte, Laptops des Unternehmens Hewlett-Packard angeschafft. Da dies offenbar nicht ausreicht sollen IPad’s der Firma Apple angeschafft werden. Kostenpunkt 5 Millionen Euro aus dem EU-Etat.

In Kürze erhöht das Europarlament die monatliche Mitarbeiterpauschale für jeden Mandatsträger um 1.500 Euro auf dann 19.000 Euro. Die gleiche Pauschale könnte im kommenden Januar sogar noch um weitere 1.500 Euro angehoben werden.

Schon 2010 steigen die an die Beamtengehälter gekoppelten Diäten um 1,85 Prozent auf 7.807 Euro im Monat. Dazu kommen eine steuerfreie Kostenpauschale von 4.200 Euro im Monat sowie 298 Euro Sitzungsgeld pro Tag. Künftig sollen Abgeordnete mit Sonderfunktionen sogar in eigene Spesentöpfe greifen können. Für kroatische Vertreter die sich ab 2011, in Erwartung einer Vollmitgliedschaft der Eu, schon mal in Brüssel und Straßburg einleben dürfen, sind vier Millionen Euro an Kosten eingeplant. Im Vergleich dazu ist man beim größten Geberland und Nettozahler EU, der Bundesrepublik Deutschland, nicht einmal bereit, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen.

Das größte Parlament der Welt kostet den europäischen Steuerzahler im nächsten Jahr sage und schreibe 1,7 Milliarden Euro. Das sind 5,5 Prozent mehr als 2010.

Innerhalb der EU-Kommission sieht man keinen Grund zum Sparen. Der 130-Millardenetat der Union solle sogar noch bis 2011 um 5,9 Prozent angehoben werden. Der größte Teil wird weiterhin in Agrar- und Infrastrukturfonds fließen. Ohne dass die Auswüchse wirkungsvoll bekämpft werden. Beispielsweise flossen 60.000 Euro Agrargelder an einen schwedischen Akkordeon-Club, 30.000 an einen dänischen Billiardverein oder 160.000 Euro an einen niederländischen Eislauf-Club. Hierüber regt sich niemand auf. Die Finanzen werden an die Mitgliedstaaten übergeben und von denen aufgeteilt.

Fazit: In Brüssel wird das Geld mit beiden Händen ausgegeben.

Deutschland bleibt der größte Nettozahler der EU.

Der Nettobeitrag, also der Saldo aus von – gesunkenen - Einnahmen aus der EU-Kasse und Beiträgen für Brüssel, ist in 2008 sogar noch weiter gestiegen: auf 8,8 Milliarden Euro (2007: 7,4 Milliarden Euro). In 2009 müsste der Nettozahlbeitrag aus Deutschland bei ca. 11 Milliarden Euro gelegen haben. Genaue Zahlen wurden wohl bisweilen nicht veröffentlicht. Grund für die sinkenden Einnahmen sind weniger Rückflüsse aus Brüssel nach Deutschland, vor allem in den Bereichen Arbeit und Wachstum. Auch andere Länder, etwa Italien und Spanien, verzeichneten höhere Netto-beiträge. Großbritannien konnte dagegen seine Nettozahlungen von 4,2 Milliarden Euro auf 0,8 Milliarden Euro deutlich senken. Großbritannien hat seit gut zwanzig Jahren den gewährten Abschlag auf EU-Einzahlungen, den so genannten Britenrabatt. Die frühere britische Premierministerin Margret Thatcher hatte den Rabatt unter dem Schlachtruf „I want my money back- Ich will mein Geld zurück“ erstritten, da ihr Land angeblich vergleichsweise wenig von der gemeinsamen Agrarpolitik an Nutzen zieht. Ist dies alles noch zeitgemäß? Großbritannien ist ja mit den USA ein Hauptauslöser der Finanzmarkt-wirtschaftskrise und wird seitens der EU dafür noch belohnt.

Der gesamte EU-Haushalt betrug 2008 116,5 Milliarden Euro. Das Geld stammt zu dreiviertel aus den Nationalstaaten, die je nach Wirtschaftskraft einzahlen. Der Rest kommt im Wesentlichen aus Zolleinnahmen. Größte Ausgabenposten waren Agrar-ausgaben und ländliche Entwicklungen mit 47 Prozent des Gesamthaushalts. 40 Prozent der Ausgaben flossen in Strukturmaßnahmen zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. Insgesamt beliefen sich die Nettozahlungen auf 30,7 Milliarden Euro. Davon stammten rund 9 Milliarden Euro aus Deutschland. Das sind über 29 Prozent. Damit war Deutschland 2008 mit Abstand größter Nettozahler der EU, vor Italien (knapp 5 Milliarden Euro) und den Niederlanden (4,5 Milliarden Euro). Größter Nettoempfänger war Griechenland (gut 6 Milliarden Euro) vor Polen (gut 4 Milliarden Euro). Griechenland, Spanien und Polen erhielten 2008 unter dem Strich am meisten Geld aus dem EU-Haushalt.

Insgesamt ist zu bemerken, dass die Kluft zwischen Nettozahlern und Empfängern der EU in den letzten Jahren zugenommen hat und weiter zunehmen wird.

90 Prozent der Mittel (105 Milliarden Euro) wurden direkt in den Mitgliedstaaten ausgegeben. Allein auf Frankreich, Spanien, Deutschland und Italien entfielen 47,3 Milliarden Euro. Die zwölf neuen EU-Länder erhielten fast 20 Milliarden Euro, das sind 19 Prozent. Von Agrarsubventionen profitierten vor allem Frankreich (10 Milliarden Euro), Spanien (7,1 Milliarden Euro) und Deutschland (6,6 Milliarden Euro).

Deutschland, Holland, Italien und Frankreich sind die größten Netto-Zahler der EU und die Dimensionen sind astronomisch. Der immense Verwaltungsapparat in Brüssel mit den Kosten für die EU-Kommissare, Parlamentarier, Beamte etc. wird ja auch im Wesentlichen von EU-Bürgern aus „Nettozahlerländern“ mitgetragen. Von den EU-Agrarsubventionen in Deutschland profitieren beispielsweise hauptsächlich Großbetriebe wie der Stromkonzern RWE, Adelshäuser und deren Gutsbetriebe sowie die Agroindustrie. Kleine und mittelständische, landwirtschaftliche Betriebe, für die ja eigentlich die Subventionen vor allem gedacht sind, bleiben auf der Strecke.

Die Staatsverschuldung der Bundesrepublik wird ohnehin auch so weiter stark anwachsen bis die Staatengemeinschaft der EU ein angestrebtes „gleichwertiges Niveau“ erreicht hat. Dieses Ziel wird sich wohl aber nie verwirklichen lassen. Viele Staaten der EU benötigen erhebliche finanzielle Mittel um den Wohlstand der wirtschaftlich besser gestellten Staaten anzustreben. Die „armen Länder“ kommen hoch und die „reichen Länder“ gehen runter, bis man sich in der Mitte vielleicht trifft. Aber bis dahin ist der Deutsche Staat wohl ganz ruiniert. Es wird ja auch noch angestrebt weitere „potenzielle Anwärter“ wie die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Kroatien und die Türkei sowie die „Armenhäuser“ Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien einschließlich Kosovo (Kandidatenländer), in die EU aufzunehmen. Voraus-setzung für den Beitritt in die Union ist unter anderem eine funktionsfähige Markt-wirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Dies ist wohl kaum bei den geplanten Neuzugängen korrupter Staaten gegeben.

Bis heute hat Griechenland Gelder in mehrstelliger Milliardenhöhe aus Brüssel erhalten.
Allein von 2004 bis 2008 erhielt Griechenland 35 Milliarden Euro an Hilfen von den EU-Staaten. Dies obwohl sich Griechenland die Mitgliedschaft in die EU mit gefälschten Zahlen erschlichen hat. Griechenland hat mit am meisten von der EU und dem Euro profitiert und die Regeln am extremsten verletzt. Das nennt man dann Solidarität. Es muss ja gesichert sein, dass griechische Beamte auch weiterhin spätestens mit 55 Jahren wohlverdient in Pension gehen können. Die Griechen haben Staatsanleihen in Höhe von fast 300 Milliarden Euro ausgegeben und stehen allein bei deutschen Banken mit Forderungen in der Höhe von rund 32 Milliarden Euro da.

Das Abenteuer der Erweiterung der EU um zehn postkommunistische, sehr arme Länder in den Jahren 2004 und 2007 hatte wohl im Sinne der EU-Bürger, zumindest derjenigen aus Nettozahlerstaaten, wenig Sinn. Für manchen Unternehmer und Manager umso mehr. Mit Hilfe von Förderungen aus der EU-Kasse wurden Arbeitsplätze aus deren Staaten in den Osten verlagert sowie die nötige Infrastruktur vor Ort mitfinanziert. Diese EU-Osterweiterung war natürlich auch für die USA ein geniales, von der EU mitfinanziertes Geschenk, ihre militärische Weltherrschaft durch Stützpunkte in Polen, Bulgarien und Rumänien zu untermauern. Weitere Stützpunkte auf dem Balkan sollen folgen.

Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien zusammen stehen bei deutschen Banken mit rund 535 Mrd. Euro in der Schuld. Die nächste Bankenkrise scheint schon vorprogrammiert. Falls Griechenland aus der EU-Kasse „saniert“ wird haben andere von Bankrott bedrohte Länder wohl keinen Anreiz mehr, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Wann nicht jetzt wann dann sollte sich die Bundesregierung mit aller Macht dafür einsetzen die größtenteils verschwendeten Zahlungen in die EU herunterzufahren? Offensichtlich steht aber das Wohl korrupter EU-Staaten noch vor dem der deutschen Bundesbürger. Zwischenzeitlich haben sich ja die EU-Empfängerländer an die äußerst verlässlichen Zahlungen von den EU-Nettozahlerländern, und allen voran die an Schulden reiche Bundesrepublik Deutschland, gewöhnt.

Das System der Eigenmittel der EU muss auf der Einnahme- als auch auf der Ausgaben-seite grundlegend reformiert werden, da das jetzige weder auf der Höhe der Zeit noch gerecht ist. Dazu gehört auch die Abschaffung aller von Mitgliedstaaten ausgehandelten Rabatte auf ihre EU-Beiträge. Diejenigen, die von der EU lediglich profitieren und kaum etwas einbringen müssen deutlich mehr an der Finanzierung beteiligt werden. In der damaligen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wurde dies bereits so praktiziert.

Zukünftig kann die durchschnittliche Verschuldung aller 27 EU-Mitglieder angesichts der Bankenrettung, der Konjunkturpakete und der steigenden Ausgaben für die Arbeits-losigkeit schon 2014 mehr als 100 Prozent von Europas Wirtschaftsleistung betragen. Die größte Beteiligung an diesem Erfolg hat bisweilen der größte Nettozahler der EU.