Unser Arbeitsauftrag

Ingo Kudzia

Das beste Gefühl für einen grünen Bundesparteitag bekommt man am späten Samstagabend, wenn die Delegierten unterwegs ins Bett, zu den Flügeltreffen, oder an die Hotelbars sind. Dann ist der große Saal ganz leer – doch in der Luft hängen noch die Diskussionen, die Anspannung und die vielen kleinen Gefechte des Tages.

Auf den Tischen liegt, was so eine BDK an Oberflächlichem produziert: zerwühlte Papierstapel, leere Chipstüten, angebissene Äpfel. Drüben vor der Bühne sortiert ein Helfer die Stühle wieder ein, die tagsüber nach einem ganz eigenen Gesetz durch den Saal gewandert sind.

Rostock, 24. Oktober 2009. Gerade haben die ersten Exemplare des Koalitionsvertrages von Union und FDP die Runde gemacht. Die Schreckensvision, die vielen im langen Wahlkampf zusätzlichen Ansporn gab, ist real geworden; das schwarz-gelbe Horrorkabinett in der Realität noch furchterregender als es jedes Kampagnen-Video. Dass ausgerechnet der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel Minister für Entwicklungshilfe werden soll? „Ich könnte kotzen“ ruft eine Rednerin und erhält Beifall.

Das ist das Szenario, vor dem die Delegierten sich hier auf dem Rostocker Messegelände versammelt haben, um über die kommenden vier Jahre zu debattieren. Vier Jahre in der Opposition, in denen die grüne Fraktion zwar 26 Abgeordnete mehr zählen wird, die aber auch von einer taumelnden SPD geprägt sein werden. Und von einer Linkspartei, die mit sich selbst klären muss, ob sie künftig Verantwortung übernehmen will, oder weiterhin gegen alles sein.

„Grünen steht Streit ins Haus“ - so oder ähnlich schlagzeilten vor dem Wochenende viele Zeitungen. Die Rechnung der Redaktionen: Verpasstes Wahlziel + fehlende Machtoption + Saarland = Zoff. Tatsächlich: Gut die Hälfte der am Ende beschlossenen zwölf Seiten „Grün macht Zukunft“ dreht sich um den Platz der Partei im Fünfparteiensystem.

Doch die Zerreissprobe um künftige Koalitionsoptionen (oder -ausschlüsse) fällt aus. Gestrichen wegen Konsens. Dieser war noch vor der eigentlichen Debatte zu Stande gekommen. Der Bundesvorstand übernahm einzelne Aspekte aus den wesentlichen alternativen Anträgen (unter anderem den „18 Thesen zur zukünftigen Rolle“) in seinen Antrag, der am Ende mit breiter Mehrheit beschlossen wurde.

Nach diesen Worten leeren sich die Presseplätze schnell, als seien die Reporterinnen und Reporter ein wenig traurig über den ausgebliebenen Streit. Einer der Kernsätze für die Landtags- und Kommunalwahlen der kommenden Jahre lautet nun: „Koalitionen müssen auf der Grundlage GRÜNER Konzepte und Werte geschlossen werden.“

Das Signal ist ein wichtiges, das kann man an den erleichterten Gesichtern des Bundesvorstandes sehen: Angesichts dessen, was Merkel, Seehofer und Westerwelle in ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben, ist die Partei geeint. Harte Arbeit in der Opposition steht nun an.

Schwarz-Gelb hat den Atomkonsens gebrochen, ein allgemeiner Mindestlohn wird für lange Zeit nicht kommen, der Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung ist eingeleitet. Für sinnlose Steuersenkungen und eine von der CSU herbeigeredete Herdprämie wollen Union und FDP Milliardenschulden machen. In fast allen Punkten ist der Koalitionsvertrag das genaue Gegenteil dessen, wofür jede und jeder hier im Saal monatelang gekämpft hat.

Drüben im Vorraum der Vorhalle steht eine kleine Ausstellung, ein bisschen versteckt neben dem Buffet für Kaffee und Kuchen (gedeckter Apfel und Kiwi-Baiser). Sie zeigt eine Wandzeitung, die im Frühjahr 1989 in Rostock entstand. Aktivistinnen und Aktivisten hatten Material gegen die sozialistische Atomkraft zusammengetragen – mutig in einer Zeit, als die Mielkes und Honneckers nervös, aber noch fest im Sattel saßen. Neben Bilder der Verheerungen von Tschernobyl klebten die Aktiven Fotografien von Sonnenkollektoren und Windkrafträdern, überschrieben mit dem Titel „Sanfte Energien“. Der abgebildete Rotor wirkt, verglichen mit den modernen Anlagen, vorsintflutlich, windschief, ein Eigenbau – auf dem vergilbten Schwarz-Weißbild allemal.

Ein schönes Detail, das klar macht, was sich in den vergangenen 20 Jahren verändert hat. Die „sanften Energien“ sind eine florierende Zukunftsbranche geworden, die längst Millionen Menschen Arbeit bietet. Darin liegt jetzt ein Hoffnungschimmer und ein Arbeitsauftrag für Die Grünen: Gemeinsam mit all diesen Menschen, deren Jobs nun von Merkel, Westerwelle und den Stromkonzernen bedroht sind, Druck machen und den Rollback verhindern.

Was bleibt also am Sonntag nachmittag, wenn die Halle wieder leer wird? Der Pressesprecher wedelt noch schnell ein paar Fusseln von Cem Özdemirs Jacket, ein Nachrichtensender bittet zum Interview. Schon vormittags standen am Rand die Rollkoffer der Delegierten – viele von ihnen haben noch einen weiten Heimweg vor sich. Was nehmen sie mit, jetzt wo sich die hüfthohen Stapel von Tischvorlagen und Änderungsanträgen in Beschlusslage verwandelt haben?

Es ist ein Signal: dass der Zivilgesellschaft gerade jetzt, wo Schwarz-Gelb das soziale Gleichgewicht im Land zerstört, eine besondere Bedeutung zukommt. Mindestlohn, Korrekturen an den Hartz IV-Gesetzen, Bürgerrechte und Regulierung des Netzes, die solidarische Krankenversicherung, der Kampf gegen den Klimawandel und für moderne Familienpolitik – ohne eine breite Allianz aller gesellschaftlichen Gruppen wird es in den kommenden Jahren nicht gehen. Die Grünen können diesen Prozess mit harter Oppositionsarbeit einleiten.