"Union und FDP mussten bluten"

Warum haben sich die Grünen im Saarland für Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP entschieden?

Bei den Inhalten musste CDU und FDP bluten. Von der bisher schwarzen Bildungspolitik wird nicht mehr viel übrig bleiben: Längeres gemeinsames Lernen, Abschaffung der Trennung der Kinder nach der vierten Klasse, Einrichtung einer Gemeinschaftsschule, Abschaffung von Studiengebühren, kein Sitzenbleiben bis zur siebten Klasse. Aber auch in der Ökologiepolitik: eine Politik, die Nein sagt zur Kohlekraft, eine Umkehr der Gelder der öffentlichen Verkehrsmittel. In der Bürgerrechtsfrage ein klares Primat des Datenschutzes. In all den Fragen haben sich die Grünen durchgesetzt. Es ist eine grüne Handschrift. Insofern bleibt von CDU und FDP – wenn es denn umgesetzt wird – nicht mehr viel übrig.

Ist eine Koalition mit der Union und der FDP eine Option für den Bund?

Eindeutig Nein. Wir sind jetzt in der Opposition und machen uns keine Gedanken zu Regierungskonstellationen. Wir sind jetzt in der Situation, dass wir alles daran setzen, dass die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken – so wie FDP und Union es forcieren – nicht durchgesetzt wird, dass nicht neue Kohlekraftwerke gebaut werden, dass Mindestlöhne eingeführt werden, dass Bürgerrechte geschützt werden. Hier wird man mit einer harten Opposition der Grünen rechnen müssen. Im Saarland hingegen ist es ein Experiment, das sich auf das Saarland bezieht. Das hat mit dem Bund überhaupt nichts zu tun.

Und sonst noch?

Und sonst ist überraschend, wie Herr Solms von der FDP sich in den letzten Tagen präsentiert hat. Man hat das Gefühl die letzten Jahre war er im Urlaub und bemerkt jetzt, dass Deutschland eine Schuldenbremse eingeführt hat, dass der Haushalt ungedeckt ist, dass wir riesige Ausgaben im Bereich der Bildungspolitik machen müssen, und sagt auf einmal: "Nachttigal, wir hören dir trapsen. Wir können uns auf einmal die versprochene Steuersenkung doch nicht leisten. Das riecht sehr stark nach Wahllüge und dem ersten gebrochen Wahlversprechen der FDP. Ich bin gespannt, wie es da weitergeht.