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Auf der Afghanistan-Konferenz in London wird die Frage diskutiert werden, wie es weitergeht. Obama will mehr Truppen schicken. Aber welchen Plan hat Merkel eigentlich? Den Grünen Ansatz formuliert Claudia Roth für uns in diesem Interview.
Sind Truppenaufstockungen gut für Afghanistan?
Nein. Eine Truppenaufstockung in Afghanistan ist das Falsche, weil es mehr vom gleichen ist. Wir wollen einen echten Wechsel der Perspektive in Afghanistan. Wir wollen einen Aufbauplan und eine Abzugsperspektive. Dafür brauchen wir nicht mehr Militär, sondern eine zivile Offensive.
Wie bewertest Du Merkels Plan für Afghanistan?
Ich würde den Plan von Frau Merkel gerne bewerten, wenn sie ihn denn hätte! Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung wenige Tage vor der großen Londonkonferenz, die sie selbst so großmäulig angekündigt hat, keinen Plan vorlegt.
Ich weiß nicht, was die Bundesregierung will. Ich weiß nicht, ob die Bundesregierung in dieser Frage immernoch zerstritten ist. Der eine will 1.500 Soldaten mehr, der andere erzählt von Aussteigerprogrammen der Taliban. Ich will, dass diese Bundesregierung endlich klar sagt, was sie will. Sie hat sich zu Abzugsterminen nicht geäußert. Obama redet von 2011. Kazai von 2014.
Die Bundesregierung laviert sich durch, sie verheimlicht, sie vertuscht, sie redet schön. Die Bundesregierung zeigt sich gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, den zivilen Helfern und nicht zuletzt gegenüber den Menschen in Afghanistan unverantwortlich.
Wie sieht ein verantwortungsvoller Abzug aus?
Erstens: Zivile Offensive
500 deutsche Polizistinnen und Polizisten. Ein Fond, in dem die Gehälter für afghanische Polizisten verwaltet und dann auch bezahlt werden können.
Zweitens: Dezentrale Strukturen
Der Merhwert des Aufbaus und des ökonomischen Wiederaufbaus, beispielsweise in der Landwirtschaft, muss in den Regionen spürbar sein, so dass sich Menschen aus den Talibanstrukturen rausziehen könne.
Drittens
Eine klare Versicherung, dass ein militärischer Abzug, den wir im nächsten Jahr beginnen wollen, nicht einen vollständigen Abzug aus Afghanistan bedeutet. Das bedeutet, dass wir eine entwicklungspolitische Aufgabe haben, die den Wiederaufbau des Landes unterstützt.
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Deshalb sollte die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen und damit als Vorbild für andere westliche Armeen dienen. Sämtiche Aktivitäten Deutschlands sollten auf zivile Maßnahmen (z.B. durch NGO wie z.B. "Ärzte ohne Grenzen") beschränkt bleiben.
Es gibt in [Claudine Nick-Miller 2009, S. 209] die Idee, dass eine Friedensmission der UN für eine Befriedung sorgen könnte. Dabei sollen nur Soldaten aus den 118 blockfreien und 57 islamischen Staaten eingesetzt werden, also von Staaten, die nicht als Kriegspartei angesehen werden können.
Werner
[Claudine Nick-Miller 2009] Claudine Nick-Miller (Hrsg.): Strategisches versus humanitärisches Denken: das Beispiel Afghanistan; vdf Hochschulverlag AG an der ETH Zürich; 2009; ISBN 978-3-7281-3230-7