Törichte Kleinstaaterei

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Cem, Du bist ausgebildeter Sozialpädagoge. Würdest Du manchmal gern in Deinen Beruf zurückkehren?

Wer sagt denn, dass ich meine Kenntnisse aus der Ausbildung nicht auch als Parteichef anwenden kann? Manche Konfliktlösungs-Konzepte können im Politikgeschäft sehr nützlich sein.

Seit der Föderalismusreform ist Bildungspolitik fast ausschließlich Ländersache. Sind die Grünen mit dieser Aufteilung zufrieden?

Überhaupt nicht. Es ist töricht, dass sich der Bund völlig aus der Bildungspolitik und ihrer Finanzierung zurückgezogen hat. Die Konsequenzen werden künftige Generationen ausbaden müssen. Das Thema gehört wieder auf die Tagesordnung. Wir brauchen Berlin nicht nur bei der finanziellen Beteiligung, sondern auch für einheitliche Bildungsabschlüsse.

Weiß denn Berlin besser, welche Bücher in Herzhausen gelesen werden sollten?

Gar nicht. Eine Konkurrenz der Methoden ist herzlich willkommen. Aber die Abschlüsse müssen am Ende vergleichbar sein. Familien müssen umziehen können, ohne dass das Kind wieder bei Null anfängt. Der Bund muss beim Ausbau des pädagogischen Angebots helfen können. Meine Befürchtung ist, dass wir uns zu stark auf die Frage der Quantität konzentrieren. Die Qualität droht dabei auf der Strecke zu bleiben.

Kann ein Bundesland nicht besser entscheiden, wie viel Geld es in sein Bildungssystem investieren kann und will?

Noch besser kann das die Schule entscheiden. Wir Grüne wollen die Kultusbürokratie abbauen, damit die Schulen über mehr Autonomie verfügen. Es macht doch Sinn, dass Schulen in Stadtteilen mit benachteiligten Gruppen ein passendes Profil anbieten. Das sollten nicht die Länder entscheiden.

Das grüne Bildungskonzept sieht vor, dass Kinder bis zur 9. Klasse gemeinsam Lernen. Widerspricht das nicht dem Gedanken der individuellen Förderung?

Die Linken propagieren große Schulen für alle, während die Konservativen bei den Eltern und den Lehrenden ansetzen. Wir Grünen wollen diese Debatten verknüpfen und moderne Bildungspolitik vorantreiben. Frühkindliche Bildung, Ganztagesschulen, mehr Männer im Erziehungsbereich, kleinere Klassen, alles das muss gleichzeitig geschehen. Die anderen Parteien picken sich einen Punkt heraus und tun so, als ob es  eine isolierte Lösung geben würde.

Ich wäre auch schon mit dem Modell der schwarz-grünen Regierung in Hamburg als Zwischenschritt zufrieden. Die haben als Primarschule gemeinsames Lernen bis zur 6. Klasse. So könnten wir Erfahrungen sammeln und Lehrkräfte wie Kinder an die Umstellung gewöhnen. Wenn das klappt, können wir den nächsten Schritt gehen.

Das hört sich teuer an. Wie wollen die Grünen das finanzieren?

Die deutsche Bildungspolitik ist im OECD-Vergleich unterfinanziert. Unser Vorschlag ist der Bildungs-Soli. Das heißt, die Einnahmen durch den Solidaritätsbeitrag-Ost, die ab 2010 reduziert werden, bis 2019 für Bildungsinvestitionen zu verwenden (mehr Informationen hier, PDF-Datei).

Gleichzeitig Steuern zu senken, ist natürlich nicht möglich. Dann muss man sich entscheiden: Steuern senken für die reichen Freunde von Herrn Westerwelle, oder unser Schulsystem so ausbauen, das alle Kinder unabhängig von sozialem Hintergrund die bestmögliche Ausbildung bekommen.

Viele Eltern würden gerne ihre Kinder auf Privatschulen schicken. Ist Privatisierung der Bildung für Dich eine Alternative?

Wir haben nichts gegen Privatschulen. Wer sein Kind auf eine freie oder religiöse Schule schicken will, sollte das tun können. Wir sagen aber auch, dass die staatlichen Schulen – vor allem in schwierigen Stadtteilen - gut ausgestattet sein müssen, damit Mittelstandsfamilien bleiben und nicht ihre Kinder abziehen.