Tag der Menschenrechte: Sonntagsreden reichen nicht aus

"Menschenrechte brauchen keine Sonntagsreden, Menschenrechte brauchen entschiedenes Handeln. Menschenrechte müssen immer gelten, jeden Tag und für ausnahmslos jede Person. Sie sind universell und unteilbar. Ihre Garantie ist unverzichtbar für die Stabilität und Prosperität von offenen Gesellschaften. Dennoch sind überall auf der Welt Menschenrechtsverletzungen Realität.

Der Internationale Tag der Menschenrechte soll den Blick auf bedrohte Menschen überall auf der Welt richten.

Ein aktuelles Beispiel ist Parastou Forouhar. Sie ist eine international anerkannte iranische Künstlerin, die in Deutschland lebt. Jährlich fährt sie nach Iran, um Gedenkveranstaltung für ihre 1998 vom iranischen Geheimdienst ermordeten Eltern zu organisieren. An diesen Bemühungen hält sie trotz aller Schikanen und Behinderungen von Seiten der iranischen Machthaber fest.

Parastaou Forouhar hält damit die Erinnerung an die Opfer der sogenannten Kettenmorde gegen iranische Intellektuelle wach. Sie kämpft mutig für Gerechtigkeit und dafür, dass die Drahtzieher der Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Vor wenigen Tagen haben Sicherheitskräfte am Teheraner Flughafen ihren Reisepass bei der Ausreise eingezogen, weil eine Anklage gegen sie vorliege. Diese Ausreisesperre ist klar politisch motiviert und daher inakzeptabel. Parastou Forouhar muss ausreisen dürfen. Der 10. Dezember ist gerade auch ein Tag für mutige Menschen wie sie.

Ich fordere die Bundesregierung auf, aktiv zu werden und sich für Frau Forouhar einzusetzen. Es wäre, sowohl im Alleingang als auch gemeinsam mit allen EU-Partnern, ein dringend notwendiges Zeichen für die Menschenrechte."