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Steuersenkungen sind realitätsfern

Das Steuerkonzept aus dem Hause zu Guttenberg verschwand so schnell, wie es auftauchte. Anscheinend will die CSU ihre Pläne zum Abbau des Sozialstaats erst nach der Bundestagswahl bekannt geben, befürchtet Claudia Roth. Die grüne Woche

17.08.09

 

Kurze Zusammenfassung des Videos:

Was steckt hinter dem Wirtschaftspapier der CSU?

Ich nehme das Konzept von zu Guttenberg sehr ernst. Die Vorstellung von einer Gesellschaft, die hier erreicht werden soll, ist mit meiner aber nicht vereinbar. Arbeitnehmerrechte sollen eingeschränkt und Steuern für Besserverdienende gesenkt werden. Hier wird Wirtschaft weder ökologischer noch sozial gerechter. Deshalb müssen wir jetzt gegen Schwarz in Verbindung mit Gelb kämpfen.

Was ist an Steuersenkungen eigentlich verkehrt?

Steuersenkungen haben nichts mit der Realität zu tun. Wie will man Steuern senken, wenn der Staat Milliarden-Defizite hat? Das geht nur, wenn man den Sozialstaat zurückfährt. Wenn den sozial Schwachen die Lasten aufgedrückt werden, während man die Besserverdienenden entlastet. 

Und sonst noch?

Heute ist der offizielle Tourauftakt. Das Spitzenduo Renate und Jürgen, also auch Cem und ich machen in der gesamten Bundesrepublik eine Veranstaltung nach der anderen. Ich will nicht immer die gleiche Rede halten, sondern mit den Menschen zusammenkommen. Die wollen Antworten auf die Klima- und die Wirtschaftskrise. Und sie wissen, gerade in Krisenzeiten hilft aus der Krise nur Grün. 

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Guttenbergs Giftpapier zum Download

Das Wirtschaftskonzept verschwand so schnell, wie es auftauchte. Wir dokumentieren die Pläne des Wirtschaftsministeriums (PDF-Datei)

Grün auf Sendung - Renate Künast

Guttenbergs Giftliste

Grün auf Sendung (1): Renate schickt Grüße aus Bremen. Fazit des ersten Tourtages: Grüne Wirtschaft ist gefragt - die neoliberalen Uralt-Rezepte aus dem CSU-Ministerium nicht

Blaupause für schwarz-gelb

So klingt es, wenn Wirtschaftsminister zu Guttenberg brisante Pläne dementieren lässt

Kommentar

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Andy
18-08-09 11:27
Wo gibt es das Guttenberg-Konzept denn zum Download?
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