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Start in Opposition markieren
Die Grünen werden auf der Bundesdelegiertenkonferenz die Leitlinien der kommenden vier Jahre Oppositionsarbeit abstecken. Die Politische Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagt, was zu erwarten ist
Inhalt:
Welche Botschaft soll vom Parteitag in Rostock ausgehen?
Wir werden unter dem Motto "Grün macht Zukunft" unseren Start in die Opposition markieren: Gegen Schwarz-Gelb und ihren geplanten Sozialabbau, mit der Kopfpauschale in der Pflegeversicherung, mit der Verlagerung der Lasten zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das werden wir markieren und deutlich machen, dass wir grüne Politik mit sozialer Gerechtigkeit, mit ökologischer Verantwortung, mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen, mit Bürgerrechten verbinden und gegen Schwarz-Gelb die Meinungsführerschaft in der Opposition für uns in Anspruch nehmen.
Welche Strategie schlägt der Bundesvorstand in seinem Antrag vor?
Wir wollen den Kurs der grünen Eigenständigkeit fortsetzen. Werteorientierte, inhaltsorientierte Politik, die glaubwürdig ist. Das sind unsere Stärken. Die wollen wir fortsetzen. Das gemeinsam mit der Partei entwickeln und diskutieren. Mit gesellschaftlichen Bündnispartnern auf die Straße gehen, um gegen Schwarz-Gelb Politik zu machen. Und dann werden wir rechtzeitig vor der Bundestagswahl unsere Strategie für die Wahl entscheiden. Dafür ist es jetzt nicht die Zeit.
Was fordern die weiteren Anträge zum Thema Grüne Opposition?
Ich bin froh, dass wir vor einer lebendigen Debatte in Rostock stehen. Das ist für die Partei gut und wichtig, dass wir jetzt miteinander – auch durchaus kontrovers – über einzelne Punkte diskutieren können. Wir haben Gemeinsamkeit darin den Kurs der grünen Eigenständigkeit fortzuführen. Wir haben Gemeinsamkeit dabei mit grundsätzlich allen demokratischen Parteien koalitionsfähig zu sein. Wir haben Einigkeit darin, dass in den Ländern basisdemokratisch entschieden wird, welche Konstellationen die richtigen sind. Das ist alles eine gemeinsame tragfähige Grundlage für eine Debatte, in der man dann auch kontrovers diskutieren kann, ob wir die linke Mitte sind, oder sind wir links von der Mitte, oder sind wir eine linke, ökologische, emanzipatorische Kraft. Auf diese Debatte freue ich mich. Das wird uns gerade nach dem Wahlkampf gut tun. Wir haben während des Wahlkampfs mit enormer Geschlossenheit gekämpft. Deshalb ist jetzt auch die Zeit für kontroverse Debatten.
Und sonst noch?
Ich empfehle, dass man sich in Rostock ein wenig umschaut. Dort sind 2011 Landtagswahlen. Und wir wollen das tolle Gefühl der großartigen Wahlerfolge aus diesem Jahr nochmal auf die Bühne holen. Wir haben ein tolles Jahr gehabt und das wollen wir abends dann auch feiern.
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Das ist apologetisches Geschwurbsel, dass du da von dir gibst. Eine solche Koalition sollte man nur dann eingehen, wenn es gar keine andere Möglichkeit gibt, hier aber hat man die Möglichkeit, zu einer neuen Politik verschenkt. Das hat nichts mit Kompromissfähigkeit zu tun. Wer schwarz-gelb zur Regierung verhilft, vor allem wenn die Schwarzen bereits regiert haben (aus der Opposition heraus wäre das vielleicht noch nachvollziehbar) und das in diesen Zeiten, der schädigt die Partei. Da kann das ZDF so viele getürkte Umfragen hervorziehen wie es will, in einer Telefonumfrage, kann jeder behaupten, er sei Grün-Wähler. Die NRW-Grünen werden die Verunsicherung der Anhänger als ERste zu spüren bekommen.