-
Stadtplanung
Nein zu Stuttgart 21
Das Aktionsbündnis K21 informiert über die Pläne und organisiert den Protest.
-
Ölpest
Hände weg vom Mittelmeer!
Nach dem Golf von Mexiko nimmt sich BP das Mittelmeer vor. Doch der Protest wirkt!
-
Flut in Pakistan
Das Schlimmste kommt noch
Britta Petersen über die Situation im Distrikt Nowshera in Pakistans Provinz Khyber Pakhtunkhwa.
-
-
Nukleare Abrüstung
Atomarer Lackmustest
Ein Gastbeitrag von Annalena Baerbock und Agnieszka Malczak über Atomwaffen, Atomausstieg und das neue NATO-Konzept.
-
Sommerinterview
Nicht in die Knie gehen
Renate Künast über Atomausstieg, Steuersenkungen und Google Street View.
-
-
Grüne Geschichte
Nach dem Massaker von Srebrenica
Teil 18 der "Grünen Geschichte(n)": Die Frage der militärischen Gewalt.
Spenden mit Folgen
Cem Özdemir gratuliert zu den Erfolgen des Krisengipfels der Schwarz-Gelben Regierung und warnt vor einer Verlängerung von Schwarz-Gelb in NRW nach dem 9 Mai. Für FDP und CSU und ihren Spendenskandal hat Özdemir einen Vorschlag: Spenden zurückzahlen und einer Deckelung von Unternehmensspenden zustimmen.
Was sind die Ergebnisse des schwarz-gelben Regierungsgipfels?
Die Spitzen der Regierung haben gezeigt, dass sie gemeinsam essen können. Wer hätte das gedacht?
Betrachten wir mal das Ergebnis: An den Steuersenkungen wird festgehalten, die Kopfpauschale kommt und wir bekommen ein bißchen den Vorgeschmack, was uns ab dem 09.Mai erwartet, wenn Herr Jürgen Rüttgers Ministerpräsident mit Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen bleibt. Dann werden Schwarz-Gelb erst recht loslegen mit dem, was Herr Koch, quasi als asozialer Rammbock, gerade vorbereitet. Koch lässt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen rüberkommen, als hätten sie ein soziales Mäntelchen um.
Ich kann nur allen sagen, in NRW gilt es am 09.Mai diese Politik zu stoppen. Ansonsten geht es mit diesem Irrsinn weiter.
Die Regierung subventioniert Hotelübernachtungen. Wieso?
Das haben sich viele gefragt. Das haben sich beispielsweise auch diejenigen gefragt, die dachten, die FDP hätte irgendwas mit Bürokratieabbau zu tun. Viele Unternehmen haben sich gefragt: Warum die? Warum nicht wir? Warum nicht andere? Das haben sich beispielsweise auch Leute gefragt, die versuchen zu verstehen, warum das Frühstück mit dem normalen Steuersatz bedacht wird, die Übernachtung aber nur mit dem halben Steuersatz.
Ich glaube, jetzt haben wir eine Erklärung: Eine 1,1 Millionen Euro Spende letztes Jahr, schön geteilt in unterschiedliche Stücke von der Substantia AG.
€820.000 an die CSU und €1,1 Millionen an die FDP. Komischerweise steckt Mövenpick dahinter. Könnte es vielleicht sein, dass damit möglicherweise zusammenhängt, dass Übernachtungen günstiger werden sollen, damit ein Unternehmen davon einen Vorteil hat?
Der Verdacht steht im Raume und die CSU und die FDP sind gut beraten, diesen Verdacht so schnell wie möglich aus dem Raum zu schaffen. Wir haben einen konkreten Vorschlag: Spenden zurück überweisen und dem Grünen Vorschlag zustimmen, dass Spenden von Unternehmen in Zukunft deutlich begrenzt werden.
...und sonst noch?
Tja, die Elternzeit ist vorbei. Seit der "30 Jahre Grüne" Feier, also seit einer Woche, bin ich wieder voll dabei. Ich freue mich schon auf die vielen, vielen Veranstaltungen, die mich erwarten. Mich erwartet jetzt auch, was viele Frauen in dieser Republik schon seit vielen Jahren tun müssen, nämlich Beruf und Familie vereinbaren.
So richtig scheint der Mann hier nicht Bescheid zu wissen, sonst wüßte er nämlich, daß die Höhe der MWSt. für das Unternehmen völlig egal ist, da sie nicht ins Betriebsergebnis einfließt, sondern ausschließlich dem Staatshaushalt zugute kommt. :-)