Soziale Sicherung

Wir wollen die sozialen Sicherungssysteme zukunftstauglich machen. Foto: leralle/Flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)

Unser Ziel ist es, Armut und soziale Ausgrenzung zu überwinden und allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu eröffnet. Dafür brauchen wir eine verlässliche und eigenständige soziale Sicherung, die ein selbstbestimmtes Leben auf Basis des soziokulturellen Existenzminimums ermöglicht. Wir wollen Bevormundung, Sozialbürokratie und Zwang abbauen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe unter Rot-Grün war ein richtiger erster Schritt dorthin.

Die grüne Grundsicherung eignet sich in besonderer Weise für den nötigen sozialpolitischen Aufbruch: Wir wollen die Realität von Hartz IV durch eine bedarfsorientierte Grundsicherung überwinden, die durch Zugang zum Arbeitsmarkt und zu öffentlichen Gütern und vor allem Bildung befähigt. Der Regelsatz der Sozialleistungen nach Hartz IV für Erwachsene soll in Zukunft 420 Euro betragen.

Wir wollen langfristig die Leistungen der Ehe- und Familienförderung zusammenfassen und eine Kindergrundsicherung einführen. Armut beginnt, wenn Kinder wenig Chancen auf Bildung und Entwicklung haben. Wir wollen deshalb verstärkt in Bildung investieren, mehr Ganztagsschulen einrichten und unser Bildungssystem durchlässiger machen.

Durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise und der Euro-Krise wurde der öffentliche Haushalt stark belastet. Mit Milliarden bürgte der Staat für die Banken, die aufgrund der Finanzkrise sonst kollabiert wären. Die Kosten der Krise belasten die öffentlichen Haushalte schwer. Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass zu den notwendigen Sparmaßnahmen dann vor allem die Schwächsten beitragen sollen. Deshalb wehren wir uns dagegen, dass bei den Hartz IV-Empfängern und bei den Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose gespart wird. Durch solche Streichungen steigen die Kosten für Sozialleistungen in der Zukunft, da die betroffenen Personen immer schwieriger in den Arbeitsmarkt zurückfinden oder sich keine ausreichende Rente erarbeiten können. Dafür werden umwelt- und klimaschädliche Subventionen beibehalten, das Umweltbundesamt spricht von insgesamt 48 Milliarden im Jahr. Das schadet dem Klima- und Umweltschutz und den öffentlichen Haushalten.