Solidarität mit Emin Milli und Adnan Hajizadeh

"Es brennt wieder einmal im Kaukasus. Am 8. Juli sind zwei der führenden Vertreter der Aserbaidschanischen Zivilgesellschaft aus fingierten Gründen verhaftet worden. Die beiden jungen Bürgerrechtler Emin Milli und Adnan Hajizadeh arbeiten seit Jahren mit deutschen politischen Stiftungen zusammen. Sie sind weltoffen, patriotisch und moderat.

Am 8. Juli haben sich Emin Milli und Adnan Hajizadeh in einem Lokal in Baku getroffen, um aktuelle politische Fragen zu erörtern. Dort wurden sie von Schlägern angegriffen, verletzt und anschließend von der Polizei verhaftet. Die beiden sitzen seither in Untersuchungshaft, ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen – die Angreifer befinden sich dagegen auf freiem Fuß. Wie zu sowjetischen Zeiten üblich lautet die Anklage gegen Milli und Hajizadeh ‚Rowdytum‘.

Die Verhaftung der beiden ist ein weiteres Alarmsignal für den rasanten Demokratieabbau in Aserbaidschan unter Präsident Heydar Aliev. Am 18. März diesen Jahres wurde per Referendum die unbegrenzte Wiederwahl Alievs besiegelt. Unlängst wurden die Visabestimmungen verschärft und die Freiheiten für NGOs beschränkt.

Emin Milli und Adnan Hajizadeh brauchen internationale Unterstützung. Die Bundesregierung und die EU müssen ihren Einfluss auf die Regierung in Baku geltend machen, um den beiden Bürgerrechtlern zu helfen. Mit der gestrigen Unterzeichnung des Pipeline-Projektes ‚Nabucco‘ hat die Aserbaidschanische Regierung ihren Beitrag zur europäischen Energiesicherheit erklärt. Aserbaidschan ist Teil der europäischen Staatengemeinschaft, Mitglied im Europarat und Teil der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union. Daraus erwächst dem Land eine Verpflichtung zur Einhaltung demokratischer Standards, der europäischen Rechtsnorm und damit zur Freilassung von Emin Milli und Adnan Hajizadeh."