Sofortige Freilassung von Dogan Akhanli

„Seit über zwei Wochen wird Dogan Akhanli von der türkischen Justiz in Untersuchungshaft gehalten. Die Vorwürfe gegen ihn wirken konstruiert und sind rechtsstaatlich zweifelhaft. Alle bisherigen Bemühungen seiner Anwälte um ein rechtsstaatliches Verfahren werden von der zuständigen Staatsanwaltschaft ignoriert. So verschwanden entscheidende Zeugenaussagen und entlastende Indizien im schwarzen Loch des Justizapparates.

Offensichtlich soll Akhanli das nächste Opfer des Machtkampfs zwischen türkischer Regierung, Justiz und Militär werden. Die politische Instrumentalisierung von juristischen Fällen haben eine lange Tradition in der Türkei. Sie sind weiterhin möglich, weil die Politik nicht energisch genug dagegen vorgeht. Der Mord an Hrant Dink und das damit verbundene Gerichtsverfahren haben deutlich gemacht, welch desaströse Folgen das inakzeptable Desinteresse der türkischen Regierung haben kann. Das macht deutlich, wie dringend notwendig rechtsstaatliche Reformen in der Türkei weiterhin sind.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung des deutschen Staatsbürgers Dogan Akhanli gegenüber der Türkei einzusetzen. Es kann nicht sein, dass Ewiggestrige in der türkischen Justiz ihre Macht auf dem Rücken von Einzelpersonen wie Akhanli demonstrieren wollen.“