Schwarz-Gelbe Ordnungspolitik: Zurück ins Gestern

"Die schwarz-gelbe Ordnungspolitik führt uns direkt in die Vergangenheit: Hoteliers bereichern und Mindestlöhne verhindern, Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern und die Solarförderung kappen. In der Asse zahlt der Staat Unsummen für die Entsorgung von Atommüll, aber für die Zukunftsbranche schlechthin wird die ohnehin degressive Anschubfinanzierung abrupt gekappt.

Die Erneuerbaren Energien sind eine Erfolgsgeschichte made in Germany, die ohne die richtigen politischen Weichenstellungen so nicht möglich geworden wäre. Jetzt die Weichen wieder in Richtung Atom zu drehen und die Erneuerbaren in Deutschland zu schwächen heißt international aufs Abstellgleis geraten, statt weiter vorneweg zu fahren.

Es geht nicht darum, die Förderung endlos fortzuführen. Während Steinkohle und Atom fortlaufend subventioniert werden, plant die Solarbranche bereits erfolgreich mit sinkender Förderung. Das Ziel muss vielmehr sein, den politischen Rahmen verbindlich so zu setzen, dass Solarenergie aus Deutschland weiter wachsen kann. Der Fingerzeig nach China ist wohlfeil. Von der Kürzung betroffen wären vor allem die Betriebe und Arbeitsplätze in Deutschland selbst."