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Schwarz-Gelb zementiert Zwei-Klassen-Medizin

Claudia Roth sagt im Videointerview, die Bundesregierung mache eine Gesundheitspolitik, die das Gegenteil von gerecht sei. Schwarz-Gelb falle nur ein, bei den Versicherten abzukassieren. Dafür freut sich die Bundesvorsitzende der Grünen über den erfolgreichen Volksentscheid zum Nichtraucher-Schutz in Bayern. Das sei ein Signal für Gesundheitsprävention. Warum Wirtschaftsminister Brüderle das Arbeitnehmerdaten-Programm ELENA ablehne und die Bundesregierung das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von europäischen Bankdaten durchwinke, kann Claudia Roth nicht verstehen. Fakt ist: In beiden System werden Datenschutzrechte nicht ausreichend berücksichtigt.

05.07.10

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Eine Frau nimmt eine rote Pille, Foto von Netdoktor.de/Flickr

Schwarz-gelbe Klientelpolitik

Mit der Erhöhung der Kassenbeiträge haben sich die Koalitionsspitzen auf die unsozialste Rechnung geeinigt, sagt Claudia Roth im Interview.

Frankfurter Bankenviertel, Foto: photorisma (CC BY-NC 2.0)

SWIFT: unverändert, aber plötzlich tragbar?

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale im Europäischen Parlament wollen das SWIFT-Abkommen jetzt mittragen.

Frau nimmt Tablette, Bild von Netdoktor.de/Flickr

Bürokratisches und ungerechtes Monster

Soll ein Vorstandsvorsitzender genauso viel zahlen wie seine Reinigungskraft? Bei der Kopfpauschale wären vor allem Geringverdiener die Leidtragenden.

ELENA stoppen!

ELENA stoppen!

DIE GRÜNEN rufen zur Massenbeschwerde gegen die Sammlung von Arbeitnehmerdaten auf.

Kommentar

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Hans- Guenter Weber
12-07-10 15:42
1. vorab möchte ich mitteilen, dass ich beabsichtige Mitglied beidenGrüneninOberbayern zuwerden. 2. würde mich davor ein persönliches Gespräch mit der " Grünen der Region Rosenheim" freuen,wenn diese Kontakt mit mir aufnehmen würde, Nun zu der geballten Inkompetnz Rösler! Selbst war ich von 1072 bis 1994 politisch aktiv! habe politisch keine Aktive mehr ausgeübt, da es mirsinnlos erschie! Aber berliner Schwachsinn von Märkel und co ist für mich eine bodenlose Frechheit! Da mich aus politischen Lagern Personen in Berlin schon kennen, Merkelsagte zu einemFreundich sei so frech! habe ich ihr versprochen, dass ich sie in die ewige Verdammung schicke wenn ich an sie gerate! Tatsache ist wegen Rösler! Was zahlt eigentlich eine Krankenkasse, was garnicht deren Aufgabe ist! Tatsache, wie bei den Banken werden Kosten Sozialisiert und Gewinne privatisiert! Beispiele: Die Gewinne incl.Steuer der Tabakindustie wie auch Alkohol erhalten die Anleger und derStaat! Die vielleicht 5 Millionen und mehr Suchtkranke zahldie KV - Rentenversicherung und wir eben! Sie wissen das die Tehraspie eines Alkoholikers 80.000,00 € kostet? sie wissen wieviel € das pro Jahr bei ca. 2,6 Millionen Betroffener ausmacht? Denn da sehr oft mehrere Suchterkrankungen paralell existieren, ist eine geregelzte Arbeitsaufnahme bei ca.2 % der Betroffenen dauerhaft zu erwarten! Da ich selbst mit 9 jahren an Diabetes erkrankte, wo sich in diesem Lächerlichenh Bundestag nicht eine Person Gedanken darüber macht wie ein Chronosch Erkramnkter, der keinen Einfluss auf seie Erkrankung hat alles finazierens soll! Siemerkenich koche! und glauben sie mir, rethorisch habe ich schon andere wie Rösler an die Wand gefahren! 1984 war ich mit einem befreundeten Juristen im Bundesgesundheitsministerium, der sagte mir er hätte nie gedacht, dass so viel Dummheuit in Behörden arbeitet! Nur steht für mich fest, da ich neben meiner politischen Arbeit in der Vergangenheit mehr als 20 Jahre Selbsthilfegruppe geleitet habe, damals schon sagte, dass ich als Betroffener ein Jurastudium haben muss um meine Ansprüche zu erhalten, stellte ich in Bayern fest, dass es hier sogar Rechtsbeugung gibt! Was hier läuft ist die Spitze von Behördenwillkür! nun wieder zu Rösler, der Macht keine Reform, sondern er ist der Kostentreober nummer 1.! Wenn essieinteressiert kannich ihnen eine Vielzahl von Einsparmöglichkeiten, wo eighentlich kein Mensch dran denkt, weil er sich damit nicht auseinander setzt, ich mache das seit meinem 8. Lebensjahr 49 jahre! Da ich mit " Pharmakologen " befreundet bin, so Einblick in die Mafiastrukturen habe, weis ich 24 Monate vorab was da läuft! Das wusste ich auch in anderen Bereichen Weltpolotischem Ausmaßes, da ich mit Botschaftern und Süd- Amerikanischen Politikern befreundet bin! Tatsache ist, Handeln ist unbedingt von Nöten! Ich werde einStrafverfahren diese Tage gegen die Bundesregierung einleiten, nach § 309 bis 312 StGB und 314 STGB! Mal sehen ob Frau Merkel und Herr Wulff dann noch einen schönen Urlaub haben! Ich hoffe ich höre von ihrer Partei übrigens haben wir Tee und Cafe Güße Hans- Günter Weber
Colanuss
08-07-10 22:37
Ja, Deutschland wird immer unerträglicher...
Und die Gruenen haben den Nährboden dafür mitgeschaffen...
Danke Frau Roth!
07-07-10 15:44
Dass sie auf unserem Weg in die Wirtschaftsdiktatur ein wenig Anteilnahme und Protest heucheln!
Karl-heinz Krönes
06-07-10 18:50
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