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Grüne Geschichte
Nach dem Massaker von Srebrenica
Teil 18 der "Grünen Geschichte(n)": Die Frage der militärischen Gewalt.
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Gesundheitsreform
Lizenz zum Abkassieren
Die Reform von Gesundheitsminister Rösler treibt dem Solidarsystem die Solidarität aus.
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Das schwarz-gelbe Sparpaket
Es ist sozial ungerecht
Als lächerlich und mutlos bezeichnet Jürgen Trittin das Sparpaket der Bundesregierung.
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Ölförderung auf dem Meer
Technologie mit hohem Risiko
Gesunkene Ölplattform im Golf von Mexiko macht Gefahren fossiler Energien deutlich.
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FIFA Frauen-WM 2011
Klimafair kicken
Die Frauen-WM 2011 in Deutschland soll ohne negative Folgen für das Klima bleiben. Claudia Roth engagiert sich leidenschaftlich für Green Goal.
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Finanzumsatzsteuer
Zur Kasse bitte
Die Finanzumsatzsteuer könnte für mehr Gerechtigkeit sorgen. So funktioniert sie.
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Euro-Krise
"Gemeinsame Wirtschaftspolitik fehlt"
Sven Giegold über die Zukunft der Europäischen Währungsunion.
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Klimaschutz
Optimistisch kämpfen
Interview mit Hermann Ott über dringend Notwendiges beim Klimaschutz.
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Bürgerversicherung
Eine für alle!
Die gesetzliche Krankenversicherung wurde vor 125 Jahren erfunden. Zeit für eine Reform!
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Atomkraft
20 Fakten über Atomkraft
Atomkraft ist weder günstig noch sicher. Zwanzig Fakten zum Weiterverbreiten
Schnapsidee Herdprämie
Mit dem Betreuungsgeld fällt die Bundesregierung zurück in alte Denkmuster. Anstatt Geld in eine zukunftsweisende Kinderpolitik zu investieren, setzt die CDU auf Strukturen, bei denen Frauen zu Hause bleiben und sich um die Kindererziehung kümmern
Inhalt:
Bundeskanzlerin Merkel spricht beim Betreuungsgeld ein Machtwort. Was denkst Du darüber?
Ist schon putzig, dass Frau Merkel ein Machtwort gegen die Gutscheine der FDP spricht. Das ist man normalerweise von ihr nicht so gewöhnt. Ich hätte mir aber gewünscht, dass Frau Merkel auch ein Machtwort gegen diese ganze Schnapsidee Betreuungsgeld, oder wie wir es nennen "Herdprämie", spricht. Der Hintergrund ist, was die schwarze-gelbe Koalition plant ist nichts anderes als Eltern zu belohnen, wenn sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken. Das schadet Kindern.
Was sollte stattdessen gemacht werden?
Man müsste im ersten Schritt dafür sorgen, dass überhaupt jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr einen Kita-Platz hat. Da fehlen noch immer eine Menge. Das wären alleine im Westen Deutschlands 300.000, die man ausbauen müsste. Das ist gut angelegtes Geld. Kostet zwar auch eine Menge Geld. Aber dieses wird investiert in Prävention, in Jugendliche, die mit gleichen Chancen starten ins Leben, und gut vorbereitet sind aus das, was später auf sie zukommt in der Schule. Da ist jeder Cent besser angelegt, als ein Steuersenkungsversprechen von FDP und CSU, für die wir das Geld nicht haben.
... und sonst noch?
Ich habe momentan mein Telefon auf stand-by, weil ich jeden Augenblick einen Anruf bekommen kann, dass ich zum zweiten Mal Vater werde. Also in den nächsten Tagen könnte es soweit sein. Und ich habe mit meiner Mitvorsitzenden Claudia Roth besprochen, dass ich mich dann bis zur Klausur im Januar zurückziehe. Bis dahin bin ich zu Hause und helfe mit bei der Erziehung der Kinder. Bei zwei Kindern gibt es da schon eine Menge zu tun. Aber die Grünen werden in der Zeit nicht dicht machen, denn wir haben einen Bundesvorstand, der weiterarbeitet und eine Doppelspitze mit Claudia Roth.
Abschied von der Solidarität
Ist es fair, wenn Arm und Reich den gleichen Beitrag für ihre Gesundheit zahlen? Nein, sagt Cem Özdemir
Kahlschlag mit FDP-Bürgergeld
Warum die Grüne Grundsicherung das bessere Konzept für soziale Teilhabe ist, sagt die Bundestagsfraktion
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Ich wähle seit 30 Jahren die GRÜNEN und bin seit 2006 Miglied der GRÜNEN Karlsruhe Stadt.
In den letzten drei Jahren habe ich mit Verwunderung wahrnehmen können, welches Menschenbild in der GRÜNEN Partei mehr oder weniger ausgesprochen herrscht.
Meine Gründe für den Parteieintritt waren: bedingungsloses Grundeinkommen statt grüner (vormundschaftlicher) Grundsicherung, kein Ausstieg aus dem Atomaustieg (deshalb die Option Jamaika-Koalition) und kein Afgahnistaneinsatz.
Da wird von bildungsfernen Schichten gesprochen, gemeint sind damit unsere MitbügerInnen der "Unterschicht". Diesen traut man praktisch nicht viel zu. Was GRÜNs ihnen aber zutrauen ist, dass sie das Betreuungsgeld einfach für sich beantspruchen und versaufen oder verrauchen.
War es doch Rot-Grün, die den Afghanistan Militäreinsatz (eine kriegsähnliche Situation - zu Guttenberg) beschlossen haben - und zu dessen Finanzierung die Tabaksteuer erhöht haben?
Das Motto war wohl "Frieden schaffen durch mehr paffen!"
Insofern dürften die damals für Rot-Grün Verantwortlichen geradezu froh sein, wenn die "bildungsfernen Schichten" das Betreungsgeld verrauchen. Denn auf Zigretten sind 80% Steuern. Ein gutes Geschäft für alle Etatisten.
Nein! Kindergeld und Betreuungsgeld könnten die Vorstufe für ein bedingsloses Kindergrundeinkommen sein.
Den Eltern ist zuzutrauen, aus Liebe zu ihren Kindern, dass sie mit diesen Geldern verantwortlich umgehen. Alles andere grenzt an Diskriminierung: die bildungsferne Schicht als Ausgestoßene der Gesellschaft?
Wie lautet doch Artikel 6 unseres Grundgesetzes?
Artikel 6 GG
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
Ein Menschenbild geht von folgender Aussage aus:
"Vertauen ist gut. Kontrolle ist besser."
Ein anderes Menschenbild geht von dieser Aussage aus:
"Zutrauen veredelt den Menschnen, ewige Vormundschaft hemmt sein Reifen".
Wollen wir wirklich unzählige Menschen in Sachen Betreuungsgutschein unter Vormundschaft stellen?
Dr. Ludwig Paul Häußner, Bündnisgrüne Karlsruhe-Stadt
Gerade bildungsferne Familien werden dazu neigen, das Geld mitzunehmen und somit ihren Kindern die Chance nehmen, frühzeitig zu lernen.
Das Geld wäre sinnvoller im Ausbau der U3-Betreuung und der qualitativen Verbesserung der KiTas und KiGas angelegt (und damit meine ich nicht so einen Mumpitz wie KiBiz!!). Dort kommen Kinder aus sozial schwachen Familien nämlich immer noch viel zu kurz. Der Weg aus der Armut funktioniert nur über Bildung. Bildung muss dorthin, wo sie fehlt. Man erreicht nichts, wenn man Familien dafür belohnt, ihre Kinder von der Bildung fern zu halten.