"Schäuble verharmlost"

Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung

Frau Kahane, heute hat Innenminister Schäuble (CDU) den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Die Zahlen sind alamierend: Rund 16 Prozent Anstieg bei rechtsextremen Straftaten, darunter zwei Todesopfer. Wie beurteilen sie die Lage?

Ich finde es ganz erschreckend, dass es in Deutschland nun auch wieder Tote durch den Rechtsextremismus gegeben hat. Herr Schäuble spricht von zwei Toten. Das ist beschämend. Denn tatsächlich sind den Neonazis fünf Menschen zum Opfer gefallen. Ich verstehe nicht, dass er die Zahl der Toten verschweigt.

In dem Bericht heißt es weiter, dass zwar die Zahl der Straftaten gestiegen ist, gleichzeitig aber die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten sinkt. Wie passt das zusammen?

Da frage ich mich, nach welchen Kriterien solche Daten erhoben werden. Tragen sich Rechtsextreme in eine Liste ein mit „Ja, ich bin rechtsextrem und gewaltbereit“? Das klingt für mich stark nach einer Verharmlosung der Realität. Im gleichen Atemzug sagt er, unsere Demokratie sei erwachsen geworden. Eine funktionierende, erwachsene Demokratie und 16 Prozent Steigerung der rechtsextremen Straftaten – wie passt das zusammen?

Was muss passieren, um den Rechtsextremismus einzudämmen?

Ein Beispiel: Immer wieder wird die Unterrichtung von Demokratie an unseren Schulen gefordert. Was nutzt es aber, wenn an den Schulen ein schlechtes Klima herrscht, Gewalt allgegenwärtig ist und von Integration keine Rede sein kann? Wo sollen die demokratiebewussten Bürger da herkommen? Es gibt offene Fronten in allen Lebensbereichen. Bildung ist ein besonders wichtiger Faktor. Es muss echte Chancengleichheit herrschen, bei der niemand ausgeschlossen wird. Es muss endlich Integration stattfinden. An dieser Stelle liegt Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten um Lichtjahre zurück. Gleichzeitig ist zivilgesellschaftliches Engagement ganz wichtig. Dafür muss die Politik die nötigen Gelder bereitstellen. Außerdem tragen auch Polizei und Justiz keine weiße Weste. Der Umgang mit rechtsextremen Straftaten muss konsequenter werden, auch rassistische Tendenzen gibt es dort immer wieder.

Der Bericht warnt besonders vor den Autonomen Nationalisten. Das ist neu. Wie hat sich der Rechtsextremismus in Deutschland verändert?

Noch vor ein paar Jahren war das eine Subkultur der rechten Szene, etwas Exotisches. Heute ist das anders. Diese Bewegung hat sich in ihrem Auftreten den linksextremen Bewegungen angenähert. Auch sie treten bei Demonstrationen als Schwarzer Block auf, sind gegen den Imperialismus und setzen sich für den Schutz der Umwelt ein. Ein Autonomer Nationalist inszeniert sich als Rebell. Das ist die moderne und jugendgemäße Art rechtsextremer Gewalt.

Was denken sie über einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD?

Da muss ich Herrn Schäuble ausnahmsweise zustimmen. Es gibt genug zu tun, Gesellschaft und Politik müssen ran. Aber ein Parteiverbot ist das Absurdeste, was man unternehmen könnte. Ich befürchte, dass durch ein Verbot die gesellschaftliche Aufmerksamkeit verschwinden würde. Die Politik wurde erst tätig, als die NPD die Gunst der Wähler bekommen hatte und damit zur Konkurrenz wurde. Verbot klingt schön, ist aber faul. Ich will keine faulen Politiker.

Fremdenfeindlichkeit wird noch immer als ostdeutsches Problem dargestellt. Stimmt das?

Die Zahlen zeigen, im Osten ist die Fremdenfeindlichkeit und auch die Gewaltbereitschaft höher als in Westdeutschland. Armut und Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern spielen eine große Rolle. Aber auch in Baden-Württemberg und andernorts gibt es rechtsextreme Gesinnung und rechtsextreme Gewalt. Neonazis sind ein Ost-West-Problem. Das darf niemand leugnen.

Wie schätzen sie die Zukunft ein? Wird es mehr rechtsextremistisch motivierte Straftaten geben?

Das ist schwer zu sagen. Menschen in diesem Land akzeptieren, dass Rechtsextreme in Anzug und Krawatte in unseren Parlamenten sitzen. Menschen werden getötet. Es gibt leider keinen Grund, an eine Kehrtwende zu glauben. Wir müssen noch viel tun!