
Teil 18 der "Grünen Geschichte(n)": Die Frage der militärischen Gewalt.
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Sie wissen nicht mal was sie sagen.
http://www.blick.ch/news/sda?newsid=20100213brd013
In der Politik sind Taten oftmals Worte. Was beschlossen wird, hat schließlich nicht Röttgen in der Hand. Alleine schon die Prügel, die er innerparteilich und von der FDP bezogen hat, würde ich ihm als Tat durchgehen lassen. Wer macht denn so was freiwillig?
Ich sehe auch kein Kalkül dahinter. Ob die Grünen in NRW mit Rüttgers koalieren, hängt mit Sicherheit nicht davon ab, was die CDU im Bund zum Atomausstieg sagt. Anbiederung an uns ist völlig unnötig. Wir lassen uns nicht vor, sondern nach der Wahl "kaufen" (siehe Saarland).
Dass Röttgen damit aus Grünen-Wählern CDU-Wähler macht (bei einer Landtagswahl!), kann auch niemand ernsthaft glauben. Eher schon treibt er damit CDU-Wähler zur FDP, wenn das überhaupt noch möglich sein sollte.
Wenn die CDU-Führung nur taktieren wollte, hätte sie in diesem Punkt schön den Mund gehalten, bis Forsa die FDP in NRW an der 5%-Hürde gesehen hätte. Die haben so was von gar keinen Grund, den freien Fall der ehemaligen Fast-Drei-Prozent-Partei zu stoppen, indem sie ein neues Fass aufmachen.
Wem in der Union will man denn überhaupt Vorbehalte gegenüber Atomstrom abnehmen, wenn nicht mal Röttgen?
Auf der anderen Seite ist die Solargeilheit der meisten Grünen hochnotpeinlich. Das ist nach Rüstungsausgaben (und Kernenergie, haha) die größte Geldverbrennung, die Deutschland je gesehen hat. Wie viel Ökostromkapazität hätte man davon aufbauen können! Aber wir subventionieren nicht nur eine INEFFIZIENTE Technologie, sondern auch noch den ineffizienten Einsatz einer ineffizienten Technologie (EEG-Aufschläge für Kleinanlagen und ungünstige Anbringung). Das sind Wohlfühlmilliarden für die Grüne Seele ohne Sinn und Verstand.
Und nein, ich will die Solarindustrie nicht in Deutschland halten, das ist nämlich gar kein Wirtschaftssektor, sondern ein Subventionsloch ohne Boden. Bei den erneuerbaren Energien wird jeder Arbeitsplatz mit dem Dreifachen eines Kohlekumpels subventioniert. Wer braucht eine Industrie, die pro Mitarbeiter dessen vierfaches Gehalt bekommt? Wir wollen das ALG 2 erhöhen, die Bildungssituation verbessern und gleichzeitig erneuerbare Energien (inklusive der PhotovoltaikFORSCHUNG) voranbringen? Selbst in Kombination kein Problem: Da liegt das Geld, das wir dafür brauchen.
Ich fürchte, die Union hat noch einen anstrengenden Weg vor sich...