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Raus aus der Armutsfalle!
Das Arbeitslosengeld II sollte eigentlich helfen, Langzeitarbeitlose aus dem sozialen Abseits zu holen. In der Realität von Hartz IV ist es zum Instrument der sozialen Gängelung geworden. Wir wollen eine wirkliche Grundsicherung!
Als Berlins Finanzsenator Sarrazin (SPD) im Februar 2008 seinen geschmacklosen Speiseplan für ALG-II-Empfänger vorlegte, um nachzuweisen, dass man sich von diesem Arbeitslosengeld „völlig gesund, wertstoffreich und vollständig ernähren“ könne, da wurde zweierlei deutlich:
Erstens zeigte Sarrazin unfreiwillig, wie wenig einem ALG-II-Empfänger wirklich zur Verfügung steht. Wenn schon die Ernährung nur mit äußerster Mühe gesichert werden kann (Sarrazins Rechnung war durchaus umstritten), was ist dann mit den sozialen und kulturellen Grundbedürfnissen, die Menschen gesellschaftlich anschlussfähig halten? Kein ALG-II-Empfänger kann es sich leisten, ins Kino zu gehen oder an gesellschaftlichen Tätigkeiten teilzunehmen. Der Ausschluss vom öffentlichen Leben führt viel zu oft zu Ausgrenzung und Vereinsamung.
Zweitens zeigt Sarrazins herablassende Art, dass die Einführung des Arbeitslosengeld II nicht etwa neue Aufstiegsoptionen für Sozialhilfeempfänger geschaffen hat, sondern im Gegenteil selbst zu einem sozialen Stigma geworden ist. Wer heute „Hartz IV“ sagt, meint Abstieg, Tristesse und Ausweglosigkeit.
Das eigentliche Ziel: Austieg aus der Armutsfalle
Das Ziel war ursprünglich ein ganz anderes: Als die rot-grüne Regierung im Jahr 2002 plante, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen, sollte das ein erster Schritt zu einer sozialen Grundsicherung für alle sein. Rot-Grün wollte zum einen die Sozialhilfeempfänger aus der unheilvollen Spirale von Alimentierung, Untätigkeit und weiterem sozialem Abstieg befreien. Zum anderen folgte die Reformidee der Erkenntnis, dass es nicht länger Aufgabe des Sozialstaates sein kann, über mehrere Jahre den Lebensstandard von Langzeitarbeitslosen – unabhängig von der Höhe - zu sichern. Dies hatte die bisherige Arbeitslosenhilfe getan, die sich am letzten Einkommen orientierte.
Dieses Ziel wurde nicht erreicht. CDU/CSU und FDP nutzen ihre Mehrheit im Bundesrat, um das Hartz-IV-Gesetz erheblich zu verschärfen. Nach 2005 beschloss die Große Koalition weitere Verschärfungen und zerstörte endgültig die Balance aus Fördern und Fordern.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den damaligen Kompromiss zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit mitgetragen – trotz erheblicher Kritik. Die Hartz-IV-Realität von heute bestätigt die damals geäußerten Befürchtungen: Das Arbeitslosengeld II ist vor allem ein Instrument der sozialen Gängelung. Warum müssen 25-Jährige wieder bei ihren Eltern einziehen, wenn sie ALG II beziehen wollen? Warum werden andere wiederholt in sinnlose Weiterbildungsmaßnahmen geschickt? Wie soll ein Kind von sieben Euro pro Tag gesund ernährt werden? Wem nutzt es, wenn die Verfügbarkeit von Hartz-IV-Empfängern ständig auf demütigende Art überprüft wird?
Damals wie heute fordern wir die Weiterentwicklung des ALG II zu einer echten Grundsicherung. Dazu gehört eine Erhöhung des ALG-II-Satzes, der Abbau von Schikanen und der Aufbau effektiver Förderinstrumente.
Wir brauchen echte Förderung
Wir wollen, dass der Hartz-IV-Satz auf 420 Euro angehoben wird, um nicht nur das physische, sondern auch das das soziokulturelle Bedarfsminimum zu decken. Kindern muss eine deutlich höhere Unterstützung gewährt werden, die sich an ihrem realen Bedarf orientiert.
Wir wollen, dass die Anrechnung des Partnereinkommens beendet wird. Insbesondere Frauen müssen partnerunabhängig abgesichert werden. Außerdem sollten Altersvorsorgevermögen umfassend geschützt werden.
Es braucht eine individuelle Förderung, die den Betroffenen eine Wahlmöglichkeit lässt zwischen verschiedenen Formen der Beteiligung. Menschen etwas abzufordern, ist nicht das selbe wie die Schikane, die Hartz-IV-Empfänger heute erleben müssen.
Wir fordern, dass die Weiterbildungsmöglichkeiten besonders für Jugendliche verbessert werden.
Der Gruppe der etwa 400.000 Langzeitarbeitlosen muss mit öffentlich geförderter Beschäftigung ein Zugang zum Arbeitsleben geschaffen werden.
ALG-II-Empfängern müssen deutlich bessere Möglichkeiten haben, sich Geld dazuzuverdienen.
Hintergrundinformationen (als PDF):
Hartz-IV-Satz rauf, Förderungsmöglichkeiten stärken: Ergebnisse der Evaluierungs-AG „Hartz IV"
Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit: Reform des ALG II - Parteitagsbeschluss 2007
Aber was könnte man anstatt wertschätzender sagen, für Mitbürger die Arbeitslosengeld 2 beziehen? Früher waren es Empfänger staatlicher Fürsorge. Dann Sozialhilfeempfänger.
Vielleicht könnten wir einen Wettbewerb ausrufen, dass wir uns hier Gedanken um die "Macht des Wortes" machen?
Ich selbst bin auch hilflos.
DArüber sollten sich doch mal bitte die SPD, als auch die Grünen Gedanken machen, wie man denn die soziale MArktwirtschaft wieder beleben kann, denn es ist ja faktisch so, dass die BRD nach wie vor 2000 Mrd. Euro im Jahr umsetzt, dass Kapital ist ja vorhanden, um einen Sozialstaat gegenzufinanzieren, jeodch wird das KApital durch die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik durch Steuerreformen der Mittelschicht entnommen, und den Vermögenden zugesteckt, dieses stellt mit Sicherheit kein ausgelichenes System mehr da, und man sollte auch im Hinblick auf die europäische Integration den Menschen im Mittelpunkt allen politischen Handelns stellen, wie es sich für ein soziales Europa auch gehört, denn es ist ein rein wirtschafsliberales Europa geworden...darüber sollte die Poltik mal in Zukunft nachdenken; Harmonisierung der Steuersysteme usw., wenn Europa wirklich noch als eine Friedensinitiative gelten soll?!
Es ist leider wirklich so, dass ein großer teil des oft sehr hart erarbeiteten geldes von den Hartz 4 Bezügen abgezogen wird. Durch diese Gesetzesauslegung werden asoziale und menschenverachtende Beschäftigungsverhältnisse über diesen Sozialtopf finanziert.
Und dafür ist die Sozialkasse nicht da.
Ehrenamtliche und unentgeltliche soziale Arbeit muss freiwillig sein. Da sonst die Wertung dieser sowieso kaum gewürdigten Arbeit ins bodenlose fällt. Ihre Idee, Menschen die ihre Lebensgrundlage verloren haben als Lückenbüßer für soziale Leistungen einzusetzen, um deren Bezahlung sich die Gesellschaft drückt, ist von daher eher problematisch. Dazu käme, dass jeder, der sich freiwillig sozial engagiert, sofort als Hartz 4 Empfänger abgestempelt würde.
Dies würde zu einem weiteren Abbau echten Sozialverhaltens führen.
Zuletzt möchte ich noch bemerken, dass es einfach ist, zwangsmaßnahmen für andere Vorzuschlagen, deren lebenssituation man offenbar nicht begreift. Wer das Dasein als Hartz 4 Empfänger als staatlich bezahlten Dauerurlaub sieht, hat keine Vorstellung wie entwürdigend es ist, den Schikanen kleiner Besserwisserischer Angestellter ausgeliefert zu sein, die frei darüber entscheiden, ob man seine Wohnung behält oder nicht, die nach Belieben das Geld das ich zum leben brauche kürzen oder nicht. Wer so denkt, weiss nicht was seine Menschenwürde ausmacht.