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Ob und wieweit der neuerliche Solarboom die EEG-Umlage in die Höhe treibt, ist fraglich. Doch die Vergütung des Erneuerbaren Stroms muss angepasst werden - aber mit Augenmaß.
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Pflege muss sich an der Menschenwürde und der Selbstbestimmung der Betroffenen orientieren. Dafür setzen wir Grüne uns ein.

Prognosen gehen davon aus, dass sich die Zahl pflegebedürftiger Menschen bis zum Jahr 2050 mehr als verdoppeln könnte. Die schon heute massiven Engpässe in der privaten und beruflichen Pflege werden sich zunehmend verschärfen. Das Thema Pflege nimmt in der Politik jedoch bislang nicht den Stellenwert ein, den es verdient.
Wir wollen die Pflegeversicherung finanziell und strukturell reformieren und als Bürgerversicherung gestalten. Pflege muss sich an der Menschenwürde und der Selbstbestimmung der Betroffenen orientieren. Wir treten dafür ein, ambulante und stationäre Pflegesätze anzugleichen und Pflegeleistungen an die Preisentwicklung anzupassen. Die Pflegezeit soll Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen die Möglichkeit für eine begrenzte Auszeit aus dem Beruf eröffnen. Ein "guter Mix" verschiedener Hilfen ist erforderlich.
Unser Ziel ist ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, das die medizinisch notwendige Versorgung für alle Menschen bereitstellt – unabhängig von Einkommen und Herkunft. Deshalb kämpfen wir für die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger – auch Beamte, Selbstständige und Besserverdienende - gemäß ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen.
In unserem Konzept der Bürgerversicherung werden alle Einkommensarten - auch Mieten, Zinsen und Pachten - zur Beitragsbemessung berücksichtigt, die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir maßvoll anheben. Kinder und Menschen, die Kinder erziehen oder Pflegeleistungen erbringen, sind in der Bürgerversicherung beitragsfrei versichert. An der Beitragsparität, wonach Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils die Hälfte der Beiträge zahlen, halten wir fest. Grüne Politik setzt sich für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen ein, stärkt die Rechte der Patientinnen und Patienten, baut Gesundheitsvorbeuge und Gesundheitserziehung aus.
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Wie anders könnte Pflege sein, wenn sich Patient und Pflegekraft im ganz normalen Dienstleistungsverhältnis gegenübertreten könnten wie es jedem Handwerksbetrieb zugestanden wird, nämlich auf gleicher Augenhöhe. Dies setzt natürlich eine gesicherte finanzielle Grundlage auf der Nachfragerseite beim Patienten und auf der Anbieterseite bei der Pflegekraft voraus.
Deshalb plädiere ich außerdem für ein bedingungsloses Grundeinkommen und würde mir wünschen, wenn diesem Thema bei den Grünen mehr Raum eingeräumt würde.
Wissenschaftler haben erforscht, das auch die Grünen altern...
Mit herzlich-grünen Grüßen aus dem grünen Berlin-Köpenick-Wendenschloss
Christian_F.Klose@cfkberlin.eu