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Neoliberal, wie immer

Grün auf Sendung (2): Jürgen Trittin meldet sich während einer kurzen Tourpause und ärgert sich immer noch über den Wirtschaftsminister. Das Guttenberg-Papier ist aus Sicht der Union keineswegs "hinfällig" - es ist die Abschrift des Grundsatzprogrammes von CDU und CSU aus dem Jahr 2007

19.08.09


Zusammenfassung des Videos:

Das Wirtschaftsministerium unter Minister zu Guttenberg hat erklärt, wo es mit Schwarz-Gelb langgehen soll. Sein industriepolitisches Grundsatzpapier ist die Blaupause für eine Koalition mit der FDP:

  • Abschaffung und Senkung der wenigen Mindestlöhne
  • Lockerung des Kündigungsschutzes
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Als er dabei ertappt wurde, bezeichnete Minister zu Guttenberg das Papier als überholt und "blanken Unsinn".

Umverteilen von unten nach oben

Doch was die Beamten des Wirtschaftsministeriums da niedergeschrieben haben, ist nichts anderes als das Grundsatzprogramm der Union von 2007.

Allen Dementis zum Trotz: Schwarz-Gelb hieße nicht nur mehr Radioaktiviatät durch mehr Atommüll. Schwarz-Gelb wäre die Aufkündigung der Solidarität in dieser Gesellschaft, ein Kurs der Umverteilung von unten nach oben.

Genau das, was uns in die Krise gebracht hat. Deshalb heißt es: Kämpft und verhindert Schwarz-gelb!

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Kommentar

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Stefan S.
20-08-09 22:37
Ihr habt ja Recht. Nur leider fehlt den Grünen seit Rot-Grün im Bundestag die Glaubwürdigkeit. Mit der Zustimmung und Unterstützung zur Agenda 2010 wurde die Neoliberale Politik auch von euch betrieben.
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