Nazi-Aufmarsch in Dresden stoppen

Im letzten Jahr versammelten sich über 20 000 Menschen, um sich im friedlichen Protest dem Neonaziaufmarsch in den Weg zu setzen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen auch in diesem Jahr wieder den Aufruf des Bündnisses 'Dresden Nazifrei' unter dem Motto "Aller guten Dinge sind drei! BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist". Gerade nach den schockierenden Enthüllungen um die rechtsextremistische Neonazigruppierung des 'Nationalsozialistischen Untergrunds' (NSU) wollen wir ein starkes Zeichen setzen, dass alte und neue Nazis in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

Weg mit der Extremismusklausel

Es ist unbegreiflich, wie gerade die sächsischen Ermittlungs- und Versammlungsbehörden im letzten Jahr versucht haben, den überwiegend friedlichen Protest zu kriminalisieren. Wir werden uns von solchen Repressionen nicht einschüchtern lassen und unseren erfolgreichen bunten Protest auch in diesem Jahr deutlich machen. Wir werden uns unser Demonstrationsrecht nicht nehmen lassen.

Uns ist klar, dass es im Kampf gegen Rechts eine starke Zivilgesellschaft braucht, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Geschichtsrevisionismus nicht einfach hinnimmt. Deshalb braucht es im Kampf gegen Rechts unbedingt die Initiativen vor Ort. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Rücknahme der Extremismusklausel sowie ein Bundesprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Höhe von 50 Millionen Euro. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Initiativen vor Ort nachhaltig arbeiten und Wirkung erzeugen können. Außerdem fordert die grüne Bundestagsfraktion die Schaffung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur transparenten und lückenlosen Aufklärung der Versäumnisse bei den Ermittlungen zu den Neonazi-Morden.

Solidarität mit den Opfern der Neonazi-Mordserie

Auch aus aktuellem Anlass, der schrecklichen Mordserie durch das in Sachsen untergetauchte Neonazi-Trio, gilt für uns: Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir blockieren sie in Dresden, bunt, lautstark, kreativ, friedlich und entschlossen!

Parteirat tagt am 13. Februar in Dresden

Weil die Neonazis nun nicht nur am 18. Februar, sondern auch bereits am 13. Februar 2012 marschieren wollen, hat der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, seine Sitzung an diesem Tag von Berlin nach Dresden zu verlegen und sich an den Protesten zu beteiligen. Wenn du uns bei den Protesten und Blockaden unterstützen willst, melde dich über Meine Kampagne an. Dort erfährst du auch weitere Details zu den geplanten Aktionen.

Was aktuell geplant ist

13.Februar

Am 13. Februar wird es vor allem am Abend Fackelumzüge der Nazis in ganz Dresden geben. Das Bündnis wird versuchen, sich diesen entgegenzustellen oder zu mindestens die Aufmarschstrecke zu verkürzen. Hierfür dient ab 16 Uhr der Schützenplatz (Gewerkschaftshaus) als zentraler Treffpunkt von "Dresden Nazifrei" mit Musik, heißem Tee und Informationsständen.

Ab 17 Uhr formiert sich eine Menschenkette um die gesamte Dresdner Innenstadt, die um 18 Uhr geschlossen werden soll. Außerdem findet bereits um 13 Uhr der Mahngang „Täterspuren“ statt. Treffpunkt hierfür ist der Comeniusplatz.

Bisher ist unklar, wie der 13. Februar genau aussehen wird. Es ist aber offensichtlich, dass die Nazis verstärkt für diesen Tag mobilisieren. Um den Erfolg der letzten Jahre wiederholen zu können, müssen wir flexibel bleiben und am 13. Februar vor Ort sein.

18. Februar

Für den 18. Februar ist die Gemengelage noch unklar. Wir wissen nicht, ob und wie viele Nazis an diesem Tag in Dresden marschieren wollen. Dennoch sind ab 12 Uhr Massenblockaden und eine Großdemonstration gegen den Nazi-Aufmarsch geplant. Wir bitten dich aber spätestens um 10 Uhr in der Stadt zu sein, da Zufahrten später wahrscheinlich blockiert sein werden und wir auch früher am Tag schon mit Aktionen von Seiten der Nazis rechnen müssen. Um 13 Uhr ist eine Großdemonstration mit Teilnahme der Dresdner Oberbürgermeisterin geplant. Treffpunkt ist der Dresdner Hauptbahnhof.

Zudem soll es in jedem Fall eine bunte Demonstration gegen die Repression der sächsischen Behörden gegenüber der engagierten Zivilgesellschaft geben.

Als grüne Anlaufstelle dient an beiden Tagen:

Landesgeschäftsstelle der GRÜNEN Sachsen
Wettiner Platz 10
01067 Dresden

In unserem Merkblatt findet ihr alle Details, Treffpunkte und Uhrzeiten zu den geplanten Protestaktionen am 13. und 18. Februar in Dresden. Weitere Informationen gibt es auf den Webseiten des Bündnisses 'Dresden Nazifrei' und der Aktion Sühnezeichen. In unserer Online-Demofibel findet ihr zudem jede Menge praktischer Tipps, sowie wichtige Adressen und Telefonnummern für die Blockade. Diese Demofibel könnt ihr auch als PDF herunterladen.