Menschenrechte

Aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Foto: aj82/Flickr.com (CC BY-SA 2.0)

Sicherheit ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine freizügige Gesellschaft. Die Schaffung vermeintlicher Sicherheit durch den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten lehnen wir ab.

Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und Gewalt zu schützen. Auf den internationalen Terrorismus muss entschlossen und besonnen reagiert werden, mit gezielten und verhältnismäßigen Maßnahmen. Für uns bedeutet innere Sicherheit, Menschenleben zu schützen und dabei die Grundrechte zu bewahren. Wir lassen nicht zu, dass praktisch jeder unter Tatverdacht gestellt wird. Die Datensammelwut ist eine ernste Bedrohung der Bürgerrechte. Der Staat muss die Privatsphäre der Menschen achten und schützen. Vertrauensvolle Kommunikation in Privaträumen, am Telefon, mit dem Anwalt oder der Ärztin muss gewährleistet bleiben

Eine Aufrüstung der inneren Sicherheit lehnen wir ab: Wir halten an der föderalen Struktur der Sicherheitsbehörden und der strikten Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten fest. Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern darf es nicht geben.

Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten. Für viele Menschen ist das Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte jedoch bis heute nicht eingelöst. Ausbeutung, Krieg und Hunger prägen stattdessen das Leben von Millionen. Der Alltag ist für viele durch den dauernden Kampf um Zugang zu Wasser, Nahrung, Gesundheit und Bildung geprägt. Der Klimawandel verschärft die globale Armut durch die Zerstörung von Lebensgrundlagen und treibt Millionen Menschen in die Flucht. Die Abschottungspolitik der EU, die bereits tausende Tote gefordert hat, steht im Gegensatz zu den Genfer Flüchtlingskonvention. Auch bei der Abwehr des internationalen Terrorismus werden von vielen Staaten Menschenrechte missachtet.