Marktradikalen Spuk beenden

Es gehe darum, mit der Pressekonferenz ein deutliches Signal zu setzen, was ein Regierungswechsel in NRW gerade auch in Hinblick auf den Bund bedeuten könnte. „An Rhein und Ruhr kann der atomare Wahnsinn gestoppt werden“, sagte Claudia Roth. Beide Parteien mobilisierten jetzt auch für die Anti-Atom-Proteste am 24. April, um ein deutliches Zeichen gegen die Pläne von Schwarz-Gelb zu setzen.

„Das Ausbluten der Kommunen muss gestoppt werden“, sagte Cem Özdemir. „Die Kommunen sind die Orte, an denen die Menschen spüren, wie es dem Land geht“, pflichtete ihm Sylvia Löhrmann. „Schwarz-Gelb hat die Städte und Gemeinden systematisch in den Ruin getrieben.“ Einig sei man sich auch bei der Bildungspolitik, betonte Sylvia Löhrmann. Statt sturem Festhalten am Dreigliedrigen Schulsystem müsse dieses aufgebrochen werden. Daneben gelte es, die unsoziale Kopfpauschale zu stoppen. Auch bei diesen Themen ziehen Grüne und Sozialdemokraten an einem Strang.

Und auch wenn man hier auf viele Gemeinsamkeiten verweisen wollte, sagte Claudia Roth, dass man als eigenständige grüne Kraft und nicht als „Revival-Doppelpack“ antrete. „Wir wollen unsere Inhalte an die Macht bringen“ und die größten Übereinstimmungen gebe es eben mit den Sozialdemokraten. Natürlich sei man etwa bei der Energiepolitik nicht immer einer Meinung, aber doch nah beieinander. Rüttgers und Pinkwart sollen am 9. Mai die rot-grüne Karte gezeigt bekommen.

In der gelösten Stimmung der Pressekonferenz kam es zwischen Sigmar Gabriel und Cem Özdemir zu einem kurzen Dialog mit breitem Grinsen, wer denn nun eigentlich als erster Anti-Atom-Partei war oder jetzt der Große und der Kleine sei. „So sind die rot-grünen Männer“, sagte Claudia Roth lachend und Cem Özdemir pflichtete ihr bei, deswegen sei es auch gut, dass in NRW jetzt zwei Frauen das Ruder übernehmen wollen.

Auch später kam noch einmal viel Gelächter auf, als Hannelore Kraft erzählte, sie habe gerade den Wahl-o-Maten ausprobiert. Sylvia Löhrmann fragte direkt: „Bist du bei uns gelandet?“ Kraft verneinte mit einem Lachen, aber die Übereinstimmungen seien ihr dabei noch einmal sehr deutlich aufgefallen. Gleichzeitig machte die Spitzenkanditin der SPD klar, dass es bei diesem gemeinsamen Auftritt natürlich trotzdem keinesfalls um eine Fusion der beiden Parteien gehe.

Cem Özdemir konnte erklären, warum das auch gar nicht nötig sei: „Wir treten mit zwei Parteien an und es gibt ja auch zwei Stimmen.“ Der Bundesvorsitzende der Grünen zeigte sich vor dem sehr gut gefüllten Saal der Bundespressekonferenz erfreut, denn heute würde man für das Reden über eine rot-grüne Regierung in NRW nicht mehr belächelt, sondern eine solche Konstellation sei eine realistische Chance.

Hannelore Kraft fand das Bild einer verlässlichen Verantwortungspartnerschaft für eine mögliche rot-grüne Koalition. „Ich glaube fest daran, dass wir gemeinsam reagieren werden“, sagte sie, und Sylvia Löhrmann fügte hinzu, dass dieses Ziel noch nicht erreicht sei und dafür gekämpft werden müsse.

Aus Sigmar Gabriels Sicht ist für diesen Erfolg eine Sache besonders wichtig: die Wahlbeteiligung. Das Wahlergebnis hänge vor allem davon ab, wie viele Menschen am 9. Mai zur Wahl gehen würden. Wenn die Wahlbeteiligung hoch ausfalle, dann werde die Wahl für Rot-Grün ausgehen. Auch Sicht des SPD-Vorsitzenden könne damit ein neues sozial-liberales Projekt seinen Anfang finden. Aber die liberale Rolle könne eben nicht mehr die FDP übernehmen, weil es diese Partei der Freiburger Thesen nicht mehr gebe. „Die Grünen sind die neue liberale Kraft in Deutschland“, sagte Sigmar Gabriel.

Allen bundespolitischen Spekulationen darüberhinaus erteilte Sylvia Löhrmann jedoch eine Absage. Sie komme wie Hannelore Kraft aus dem Ruhrgebiet und dort halte man die Dinge eher klein. „Lasst es uns in NRW ordentlich machen“, sagte Sylvia Löhrmann. Und Hannelore Kraft fügte hinzu, es brauche jetzt kein Projekt, sondern eine Perspektive und eine Vision. „Und wenn ich mir die Vision der Grünen und die Vision der SPD anschaue, gibt es ein großes Maß an Übereinstimmungen.“