Lückenlose Aufklärung

"Es ist nichts geklärt im Fall Kundus. Zwar scheinen die militärischen Hintergründe des verheerenden Luftangriffs auf die Menschen und die Tanklaster im September letzten Jahres immer eindeutiger – eindeutig regelverstoßend und falsche Tatsachen vortäuschend. Der politische Umgang mit der Katastrophe und vielmehr noch die politische Bewertung scheinen dagegen immer abstruser. Karl-Theodor zu Guttenberg muss endlich unmissverständlich klar machen, woher er kurz nach Amtsantritt zu der nicht nachvollziehbaren Bewertung gekommen ist, dass der Bombenangriff in Kundus unvermeidlich gewesen sei.

Der heute beginnende Untersuchungsausschuss muss vor allem den Umgang der Bundesregierung – sowohl der alten als auch der aktuellen – mit den Angriffen in Kundus klären. Noch im letzten Jahr hat Karl-Theodor zu Guttenberg vollmundig Aufklärung versprochen, nun hüllt er sich seit Wochen in Schweigen. Indem Union und FDP im Untersuchungsausschuss erst monatelang debattieren wollen, was in mehreren Berichten bereits dokumentiert ist, setzen sie die unwürdige und unehrliche Praxis der alten Regierung fort.

Dem Einsatz in Afghanistan mangelt es an vielem, nicht zuletzt an einer eindeutigen Strategie. Das Übernehmen von Verantwortung für gemachte Fehler ist jedoch das Mindeste, was die Menschen in Afghanistan genauso wie die Soldatinnen und Soldaten sowie die Öffentlichkeit erwarten dürfen."