Löschen statt Sperren

"Statt mit ihrem Vorhaben im Zick-Zack- und Konfrontationskurs gegen das Grundgesetz zu fahren, muss Ursula von der Leyen endlich zeigen, wie sie Kinderpornografie im Internet wirksam bekämpfen will, wie Opfer Unterstützung erhalten und Täter konsequent verfolgt werden können. Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und dem Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage. Sie sind rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich und löschen keine einzige Seite.

Kinderpornografie gehört auf allen Ebenen verfolgt und bekämpft. Wie immens die rechtlichen und technischen Probleme für Internetsperrungen sind, hat die heutige Anhörung im Bundestag deutlich gemacht. Statt ein schlechtes und mit großen Gefahren verbundenes Gesetz zu verabschieden, braucht es ein wirksames auf rechtstaatlicher Basis. Wir wollen, dass Seiten mit kinderpornografischen Inhalten aus dem Internet verschwinden. Die Erschwerung des Zugangs hilft keinem weiter.

Dass eine Löschung möglich ist, zeigt die aktuelle Aktion des AK Zensur. Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 solcher Seiten gelöscht. Eine einfache Mail reichte dazu aus."

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