Liebe Netizens, liebe Generation C64, liebe Digital Natives,

Briefe zur Wahl: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Netznutzerinnen und -nutzer

Ihr habt ja in letzter Zeit echt viele Namen bekommen. Manche Leute behaupten, Ihr würdet nicht mehr so gern mehr als 140 Zeichen lesen – aber wir schreiben Euch heute trotzdem:

Kommen Euch die folgenden Worte bekannt vor: Überwachungsstaat, Totalüberwachung, informationelle Selbstbestimmung?

All diese Begriffe wurden in den Jahren 1981 bis 1983 geprägt, als der Widerstand gegen eine von der damaligen Bundesregierung geplante Volkszählung die Datenschutzbewegung innerhalb der Grünen stark machte. Damals hieß der einzige Access Provider des Landes noch „Deutsche Post“. Aber keine Angst, Oma und Opa erzählen jetzt nicht vom Krieg.

Seitdem ist ja auch viel passiert. Was 1983 riesige Rechenzentren im Statistischen Bundesamt beschäftigt hätte, könnte der Laptop, den Ihr da gerade vor Euch habt, heute ganz allein berechnen. Das Internet und das WWW sind für viele von uns ein ganz natürlicher Teil des täglichen Lebens geworden. Hier arbeiten wir, organisieren, informieren und streiten wir uns, hier lernen wir neue Freunde kennen und manchmal auch den Mann oder die Frau fürs Leben.

Viele von Euch haben das Gefühl, dass das Netz, seitdem es in der Alltagswelt der Mehrheit angekommen ist, von vielen in Beschlag genommen wird, die es lange Jahre kaum wahrgenommen haben. Die von Schwarz-Rot durchgewunkene Vorratsdatenspeicherung, die auch von der FDP mitgetragene heimliche Online-Durchsuchung, die Kriminalisierung von Privatkopien und Games zeigen, dass wir die mit dem Netz gewonnene Freiheit jeden Tag aufs Neue verteidigen müssen. Das von Ursula von der Leyen vorangetriebene Sperrgesetz hat das Fass zum Überlaufen gebracht.

Und ja, es stimmt: Auch in unserer Partei haben noch nicht alle verstanden, wie groß die Veränderungen sind, die sich gerade durch unsere Gesellschaft wälzen. Das ist nicht schlimm, denn wir wollen die Debatte über das Netz auch mit denen führen, die dem Medium noch mit Unwissen und Vorurteilen begegnen. Wir wollen sie lieber überzeugen anstatt sie zu überstimmen, wir wollen sie mitnehmen und nicht als vermeintlich Ahnungslose zur Seite schieben.

Wer Ängste und Vorurteile schürt bei denen, die sich im Netz nicht so gut auskennen, treibt die Spaltung unserer Gesellschaft voran. Eine digitale Kluft, die uns spaltet in welche, die die neue Technologie zu nutzen wissen und andere, die zurückbleiben, hilft uns nicht weiter. Dafür sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu groß.

Ein freies Internet ist kein Selbstzweck. Die großen Fragen unserer Zeit (Wie werden wir arbeiten? Wie schaffen wir soziale Gerechtigkeit? Bestehen wir die Klimakrise?) werden sich auch im Netz entscheiden. Dafür brauchen wir ein demokratisches Netz, in dem die Bürgerrechte ebenso gelten wie überall auch. Lasst uns dafür streiten und immer wieder erklären. Wir laden jede und jeden ein, sich an dieser Überzeugungsarbeit zu beteiligen.

Nach der Bundestagswahl wollen wir Grüne dafür sorgen, dass

• die Vorratsdatenspeicherung und die heimliche Online-Durchsuchung rückgängig gemacht werden,
• Webseiten, die Kindesmissbrauch zeigen, gelöscht werden anstatt eine Sperrinfrastruktur aufzubauen, die diese nur notdürftig versteckt,
• eine Pauschalvergütung wie die Kulturflatrate geschaffen wird, die eine faire Entlohnung von Künstlerinnen und Künstlern ebenso ermöglicht wie den freien Austausch von Kultur und Kreativität im Netz. Und die den Abmahnwahn der Unterhaltungsindustrie ein für alle Mal beendet,
• Internetzugänge für jede und jeden geschaffen werden – über freies W-LAN in unseren Städten und eine flächendeckende Breitbandversorgung auf dem Land,
• ein freies Internet gesichert wird, das nicht den Interessen der Wirtschaft und des Staates untergeordnet ist,
• Gamerinnen und Gamer nicht länger kriminalisiert und stigmatisiert werden.

Eure Grünen

Grün stärken – damit sich was ändert!

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