Krebsgeschwür Rechtsextremismus bekämpfen

"Die unverändert hohen Zahlen rechtsextremer Gewalt und die Feststellungen des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke legen den Finger in die Wunde: Auch in diesem Jahr wird es wieder rund 20.000 rechtsextreme Straftaten in der Bundesrepublik geben. Das Auftreten und die Akzeptanz der NPD ist dabei ein wichtiger Faktor.

Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund, im Kampf gegen das Krebsgeschwür des Rechtsextremismus nachzulassen. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen den Rechtsextremismus nicht weiter zu demotivieren. Ministerin Köhler fordere ich auf, die von ihr zu verantwortenden Programme gegen den Rechtsextremismus zu verstetigen und ihnen Priorität einzuräumen, statt sie durch einen vollkommen schwammigen Extremismusbegriff zu verwässern. Und von Kulturstaatsminister Neumann erwarte ich, dass er den Stellenwert des Nationalsozialismus in der kritischen Erinnerungspolitik nicht gegenüber anderen Aufgaben marginalisiert, so wie der Koalitionsvertrag es befürchten lässt."