Kotau vor der Atomlobby beim Sparpaket

„Der Kabinettsbeschluss zum Sparpaket ist ein Offenbarungseid erster Güte: Nach vollmundigen Ankündigungen wirft sich die Bundesregierung jetzt hasenherzig vor den Atomkonzernen in den Staub. Die Kanzlerin hat die fest eingeplante Brennelementesteuer unter dem Druck der Energiekonzerne aus dem Kabinettsbeschluss wieder herausgenommen. Daran ändern auch wohlfeile Lippenbekenntnisse mit Verweis auf die Zukunft nichts. Die Atomkonzerne bekommen die Laufzeitverlängerung frei Haus zum Nulltarif geliefert – und dürfen die milliardenschweren Profite dafür einstreichen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleiben auf den Kosten für den strahlenden Müll in der maroden Asse sitzen und bekommen noch zusätzlich das hohe Risiko alter Atomkraftwerke und das ungelöste Endlagerproblem aufgehalst. Das ist Klientelpolitik erster Güte zu Lasten der Steuerzahler, der Sicherheit und des fairen Wettbewerbs auf dem Energiemarkt in Deutschland.

Damit nimmt der Anteil der Luftbuchungen im Sparpaket zu. Die Brennelementesteuer ist raus und von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer hat die Bundesregierung auch schon lange nichts mehr gesagt. Was bleibt, ist eine verkorkste Luftverkehrsabgabe, die zwar im Ansatz richtig, mit ihren zahlreichen Ausnahmen aber weder ökologisch vernünftig noch rechtlich wirklich wasserdicht ist.

Das einzige, was sicher kommen wird, sind schmerzhafte Kürzungen im sozialen Bereich, die die Schwächsten in der Gesellschaft tragen müssen.“