Kinderpornografie bekämpfen – wirksam und nachhaltig

"Kinderpornografie muss konsequent und intensiv sowohl national als auch international bekämpft werden. Der jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagene Weg ist jedoch der falsche. Zwar ist es ein lobenswerter Ansatz, den Zugang zu kinderpornografischem Material im Internet zu erschweren, um so den Handel mit diesen widerlichen Angeboten empfindlich zu schwächen. Der gewünschte Erfolg ist aber nur ein vermeintlicher. Denn mit fünf Klicks lassen sich die geplanten technischen Sperren auch künftig schnell und einfach umgehen. Kein einziges Video oder Bild von missbrauchten Kindern wird durch dieses Vorhaben tatsächlich unzugänglich werden – geschweige denn verhindert. Die Devise ‚Was man nicht sieht, ist auch nicht da‘ ist besonders in diesem Fall keine angemessene Art, mit dem Problem umzugehen.

Es ist beschämend, wenn Ursula von der Leyen freimütig bekennt, sich als zuständige Ministerin erst seit Herbst 2008 intensiv mit dem Thema Kinderpornografie im Internet  zu beschäftigen. Nun verfällt sie in Aktionismus. So etwas geht meistens schief. Von Anfang an wurde bei dem Thema in die falsche Richtung gedacht. Neben der geringen Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen sind diese zudem verfassungsrechtlich bedenklich.

Wir fordern ein konsequentes und tatsächlich wirksames Vorgehen gegen Kinderpornografie. Ein Signal der Ächtung allein reicht dafür nicht aus. Wir müssen die technische und personelle Ausstattung der zuständigen Behörden deutlich verbessern, um die Verfolgung und Verbreitung auf allen Ebenen zu bekämpfen. Eine bessere internationale Zusammenarbeit muss auf Grundlage rechtsstaatlicher Verfahren bewirken, dass derartige Angebote nicht länger zugänglich sind. Soziale Projekte, die die Ursachen der Nutzung solcher Angebote bekämpfen, müssen ebenso gefördert werden wie die Aufklärungsarbeit. Nicht zuletzt bedarf es einer Stärkung der Jugendhilfe und die stärkere Vermittlung von Medienkompetenz zum sicheren Umgang junger wie älterer Menschen mit dem Internet. All dies kostet Zeit und Geld, ist aber notwendig, um Kinderpornografie gesamtgesellschaftlich nachhaltig anstatt nur symbolisch zu bekämpfen."

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