Das Internet-Recht sheint im Allgemeinen nicht akzeptabel zu sein (siehe auch Spiegel online Artikel "Die Rache des Textmonsters").

Worin hier die Ursachen liegen kann ich nicht beurteilen.

Da einzelne Minister dazu übergehen Gesetzesvorlagen von externen Juristen ausarbeiten zu lassen (was meines erachtens nicht ok ist) habe ich den Eindruck, das die Mitarbeiter in den Ministerien überfordert sind wenn es um Gesetze aus bestimmten Fachgebieten geht.

Das Internet scheint augenscheinlich zu diesen Gebieten zu gehören. Mir stellen sich da folgende Fragen:

a) Welche Ministerien sind für das Internet-Recht zuständig ?

b) Hat das betreffende Ministerium kompetetente Mitarbeiter ?

c) Hat das Internet-Recht eine genügend große Priorität ?

Erst wenn Fragen b) und c) für alle unter a) genannten Ministerien mit ja beantwortet werden können, lohnt es sich weiter zu diskutieren.

Schön, dass sich das Interview von MoGIS auf eurer Seite findet. Dennoch bin auch ich erschrocken, dass sich so viele grüne MdB nicht gegen das Gesetz ausgesprochen haben.

Am meisten entsetzt hat mich jedoch die Rede von Nora Reich und der Applaus dazu:
http://www.youtube.com/watch?v=w4PeG_DzrKM
Vielleicht solltet ihr die Kommentare dazu mal lesen.

Mir geht es v.a. um die Begründung, die so offensichtlichen Mängeln unterliegt (Kinderporno-Industrie, Millionengewinne, Anwerbung von neuen Interessenten etc. - alles ungeprüfte und z.T. unsinnige Fakten, wie sie auch Frau von der Leyen vertritt).
Auch die Begründungen der grünen BefürworterInnen der Internetsperre führen nicht in die richtige Richtung, v.a. verkennen sie die Ziele und Auswirkungen des Gesetzes. Schon in wenigen Jahren werden wir dank dieses Gesetzes Internetsperren für alle möglichen Zwecke einsetzen können - auch weniger einstimmig verfolgte als den Kampf gegen Kinderpornographie. Als Juristin weiß ich, wie schnell und einfach eine Ausdehnung möglich ist - und wie wahrscheinlich sie ist.
Im Gegenzug werden wir feststellen, dass kein Kind durch eine Internetsperre gerettet worden ist. Bestenfalls hilft diese, die Augen davor zu verschließen. Niemand, den ich kenne,- und ich kenne viele Menschen, die täglich stundenlang im Internet surfen - ist jemals "zufällig" auf einer Kinderpornographieseite gelandet. Dafür gibt es aus guten Gründen keine gekauften Werbeplätze auf Google... Niemand wird von Kinderpornographie "angefixt". Und wer sich diese Bilder ansehen will, kann in weniger als einer halben Minute die Sperre umgehen. Wer diese Neigung hat, kommuniziert nicht über Seiten mit eindeutigen Namen wie "Kinderpornofans.de" (fiktiv!). Wer gesamtgesellschaftlich Geächtetes betreibt, sucht unauffällige Kanäle, verhindert seine Identifikation.
Diese Bilder gehören aus dem Netz. Dass dies problemlos möglich ist, haben Versuche zB des AK Zensur in der letzten Zeit belegt (http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html). Ansonsten genügen rechtsstaatliche Vorgehensweisen, um Druck zu erzeugen. Rechtsstaatlich zweifelhafte Sperrlisten ohne relevante Kontrolle bewirken nur eine Aushöhlung der Bürgerrechte - was auf solchen Liste gerade in den so angepriesenen nordeuropäischen Ländern steht, ist ebenfalls untersucht worden: Nur ein verschwindend geringer Prozentsatz enthielt tatsächlich Kinderpornographie (zB http://petitionsforum.de/viewtopic.php?id=463).

Das Gesetz ist noch nicht einmal geeignet, seinen Zweck zu fördern, geschweige denn erforderlich. Unsere Gesetze reichen aus, um Kinderpornographie (auch im Internet) wirksam zu bekämpfen; sie müssen nur besser umgesetzt werden. Das Internetsperrengesetz bildet lediglich ein Risiko für demokratische Rechtsstaatlichkeit, für das es kein positives Gegengewicht gibt.


Die Grünen sind für mich bisher eine Bürgerrechtspartei gewesen, die sich für die Wahrung der Grundrechte einsetzt und gegen fadenscheinige Begründungen stellt. Ich habe euch meine Stimme bei den meisten Wahlen der letzten Jahre gegeben. Nun aber muss ich ernsthaft überlegen, ob ihr für mich noch wählbar seid, was mich sehr traurig stimmt. Der Grund dafür ist nicht, dass unterschiedliche Ansichten vertreten werden, sondern dass hier fundamental den eigentlichen Zielen zuwider gehandelt wird, dass mit selbsternannten "Fakten" argumentiert wird, die nicht hinterfragt werden. Ich hatte in dieser Debatte meine Hoffnungen auf euch gesetzt. Dass ihr jetzt im Wahlkampf mehrheitlich ein anderes Pferd sattelt, kann mich nicht überzeugen - die parlamentarische Debatte ist gelaufen, das Gesetz da. Ich hoffe dennoch auf einen Normenkontrollantrag. Meine Enttäuschung wiegt schwer - und das hat mich auch bewogen, bei anderen Themen noch genauer hinzusehen. Das Ergebnis ist eine tiefe Unsicherheit.

Warum wird eigentlich von den Grünen keine Normenkontrolle angestrebt, wenn sie doch so vehement gegen das Gesetz sind???

Ich bin erst seit sehr kurzer Zeit Mitglied bei den GRÜNEN und bin äußerst erschrocken über die Äußerungen des Herrn Güldner. Aber noch viel erschrockener bin ich, wenn ich die Konsequenzenlosigkeit sehe. Da werden Gegendarstellungen geschrieben und gesagt: "Du Du Du - hör mal, damit tust Du uns aber keinen Gefallen:" Dieser Mensch verurteilt MICH.

Ich bin NetUser, Gamer, Zocker und will, dass meine Bürgerrechte gewahrt bleiben - Herr Güldner stellt mich auf eine Stufe mit Kinderpornographie, mit Realitätsbezugsverlust und unterstellt mir Ignoranz gegenüber den Probleme im RL (zum mitschreiben: real life). Ich bin nicht Mitglied bei den GRÜNEN geworden, um so etwas zu akzeptieren und mit Gegendarstellungen belassen zu wissen. Sollte Herr Güldners hetzerisches und ignorantes Pampflet keine weiterreichenden Konsequenzen haben - dann werde ich meine Mitgliedschaft aufgeben und ich bin mir sicher: ich werde nicht der einzige sein.