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Keine Netzsperren

Die Position des Bundesvorstands, der Fraktionsspitze, der Bundesdelegierten und der Grünen Jugend ist eindeutig: Internetsperren helfen im Kampf gegen Kinderpornographie nicht weiter, sondern höhlen unsere Bürgerrechte aus. Cem Özdemir sagt, wie es besser geht

22.06.09

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Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen

Anmerkungen zum Sperrgesetz

Malte Spitz zur Abstimmung im Bundestag

Löschen statt sperren!

Claudia Roth warnt am Brandenburger Tor vor der Einschränkung der Bürgerrechte durch Internetsperren

Themenrubrik Datenschutz der Fraktion

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09-10-09 00:02
www.zensurprovider.de

Nicht alle Internetprovider in Deutschland wollen zensieren!
Bleibt also nur die Kündigung der Zugänge bei den Zensurprovidern und Abschluss neuer Verträge mit Providern die nicht zensieren!
26-09-09 20:04
Erstaunlich ist, dass kaum einer unter seinem Namen seinen Standpunkt in der Sache vertreten kann. Die Sache mit den Internetsperren ist doch klar: wird eine entsprechende Seite "identifiziert" ist der 1. Schritt die Sperre der Seite, der nächste wäre die Strafverfolgung. Darüber hinaus kommt die Rolle der beteiligten Unternehmen ins Spiel - ich kenne kein Unternehmen, das sich aus Gründen der eigenen Geschäftsinteressen gegen ein Vorgehen von Hostingkunden mit den hier zur Diskussion stehenden Inhalten verwehrt. Auch die Fragestellung im Grün-O-Mat ist zu diesem Thema aus meiner Sicht linkisch: Die Frage zielt auf die Sperrung von Internetseiten... - die Stellungsnahme der Grünen selbst geht aber auf einen anderen Bereich - die Strafverfolgung und Löschung der Inhalte. Die Grünen hätten besser dran getan, die Frage klarer zu formulieren.
Aber letztlich ist das der Punkt, grüner Politik - immer nur so viel sagen, dass man anschliessend nicht "festgenagelt" werden kann.
Um es gleich vorweg zu sagen - da sind alle Parteien gleich - leider.
Welchen Sinn ergibt es, 1 Millionen neue Jobs zu versprechen, ohne klar darzulegen, wie das wann passieren soll? Es ist ja dann nach der Wahl leicht, zu sagen, die Wirtschaft hat nicht mitgezogen.
Die Sache ist doch die - dumm schwätzen tun schon genug Politiker - effektiv tun - das machen die wenigsten.
Zum Schluss mal ein Tip: Tauscht eure alt68er Führungsriege aus - das tut grüner Politik gut. Ich bin schon froh, dass euer Steinewerfer sich aus der Politik verabschiedet hat. Dass ihr den so gestützt habt, werde ich nie verstehen!
25-09-09 16:15
ja klar, immer schön auf youtube das Kommentarfeld verbannen. das macht man nur, wenn man schiss vor den antworten hat, die auf sein video folgen - und bei euch würde drinstehen:
Note 6, weil abgeschrieben von der Piratenpartei - na gut, immerhin, die spät68er besinnen sich langsam wieder auf ihre alten werte
24-09-09 22:45
Ich finde die Klimadebatte weit wichtiger als die Internet-Debatte, deswegen meine Stimme für GRÜN!

aus München
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