Haushalt

500 Euro Scheine, Foto: Fundraisingnetz/flickr.com (CC BY 2.0)

Nachhaltige Haushaltspolitik bemüht sich, den kommenden Generationen finanz-, sozial- und gesellschaftspolitischen Gestaltungsspielraum zu vererben, anstatt unseren Kindern durch erdrückende Schuldenlasten die Möglichkeit zu rauben, später eigene politische Akzente zu setzen. Außerdem müssen die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und künftigen Generationen durch Bildung und Forschung Perspektiven eröffnet werden. Damit der Staat die notwendigen Zukunftsinvestitionen tätigen kann, müssen wir die Verschuldung abbauen und einen langfristig ausgeglichenen Haushalt erreichen. Deshalb brauchen wir eine Stabilisierung der Steuereinnahmen. Steuersenkungen müssen voll durch die Streichung von Steuervergünstigungen gegenfinanziert sein.

Unser Steuersystem muss einfacher und gerechter werden. Wir treten für eine gleichmäßige Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit der Einzelnen ein, die nicht nach Einkommensarten und –quellen unterscheidet. Wir wollen Steuergeschenke und Subventionen – insbesondere umweltschädliche – abbauen, Steuerflucht und –hinterziehung konsequent bekämpfen und das Ehegattensplitting abschmelzen.

Betriebsverlagerungen ins Ausland dürfen nicht steuerlich begünstigt werden. Wir akzeptieren nicht, dass Unternehmen hohe Gewinne einfahren, aber keine Steuern zahlen. Die ökologische Steuerreform wollen wir weiterentwicklen, um den sparsamen Umgang mit Ressourcen und Investitionen in energiesparende Technologien zu fördern. Die Steuer auf große Privatvermögen soll wieder eingeführt und große Erbschaften stärker besteuert werden. Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer muss verbreitert werden, denn sie ist die wichtigste Finanzierungsbasis der Kommunen.

Die Kommunen sind der Ort für demokratische Selbstbestimmung der Bürger. Aber es steht schlecht für den Erhalt kommunaler Einrichtungen, neue Ideen seitens Politik und BürgerInnen können aufgrund leerer Kassen nicht verwirklicht werden. Die Kommunen haben zum Beispiel die finanziellen Folgen einer nicht chancengerechten Bildungspolitik zu tragen. Auch wenn auf Bundesebene das Recht auf einen Kindergartenplatz beschlossen wird, müssen sie es umsetzen. Die Folge: Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wird immer größer.

Hintergrundinformationen als PDF:

Grüne Haushaltspolitik: Zukunftsfähige Investitionen und nachhaltige Konsolidierung, Parteitagsbeschluss 2009

Die Krise bewältigen - für einen Grünen New Deal - Parteitagsbeschluss 2008