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Ob und wieweit der neuerliche Solarboom die EEG-Umlage in die Höhe treibt, ist fraglich.
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Konstantin von Notz im Interview über Urheberrecht, Datenschutz und grüne Netzpolitik.
Grüne und SPD legen zusammen ein Thesenpapier zur Eurokrise vor.
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PM 280/09 vom 25.11.2009 -Handeln statt bloß reden - Sofortprogramm zum Klimaschutz nötig!
"Wenn renommierte Klimaforscher in einem dramatischen Appell davor
warnen, dass der Klimawandel schneller voranschreitet als befürchtet und
eine Steigerung der Durchschnittstemperatur um bis zu sieben Grad
prognostizieren, dann heißt das für Kopenhagen: Es muss vorangehen!
Frau Merkels schwammige Absichtserklärungen zum Klimaschutz führen nicht
weiter. Die Kluft zwischen der dramatisch voranschreitenden
Klimaerwärmung und den dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen wird
immer größer. Wir brauchen ein Sofortprogramm. Deutschland und Europa
müssen beispielgebend vorangehen.
Deutschland könnte mehr, wenn die Regierung nur wollte. Wir brauchen
bessere Rahmenbedingungen durch ein Klimaschutzgesetz, durch die
Berücksichtigung von Klimaschutz im Genehmigungsrecht und durch die
Verabschiedung eines Energieeffizienzgesetzes sowie einer Novelle des
Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes.
Die Bundesregierung kann auch sofort konkrete Maßnahmen ergreifen, wie
z.B. die Einführung eines 5000-Euro Zuschusses für Elektroautos, die
Abschaffung des Steuerprivilegs für große Dienstwagen und die
Durchsetzung eines Tempo-Limits von 120 km/h auf Autobahnen.
Es gäbe viel zu tun, aber diese Regierung zaudert und zögert, statt
entschieden zu handeln."