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Grün statt Profitgier

Vor der Abstimmung über den Green New Deal: Jürgen Trittin und Fritz Kuhn sagen, wie wir neue Arbeitsplätze schaffen können

09.05.09
  • „Diese Krise ist nicht vorübergehend und sie ist nicht allein.“ rief Jürgen Trittin den Delegierten zu. Parallel litten wir unter der Hunger- und der Klimakrise. „Sie alle haben eine gemeinsame Ursache: Profitgier.“
  • Trittin wies den Konzernen eine Mitschuld an der Krise zu. „Eine dauerhafte Eigenkapitalrendite von 25 Prozent geht nicht ohne Ausbeutung von Kindern, Frauen, Menschen der Dritten Welt. Das geht nicht, ohne dass Betriebe auf Kosten der Allgemeinheit auslagert werden. Das geht nicht ohne Aufheizen der Atmosphäre.“
  • Trittin attackierte die Bundesregierung, die der Krise nicht gewachsen sei. „Es ist keine wirtschaftspolitische Kompetenz, sondern der blanke Dilettantismus, der dieses Land regiert.“ Wirtschaftsminister zu Guttenberg verwechsele die Sanierung von Opel mit einer Broadway-Show. Kanzlerin Merkel sei immer noch im Glabuen verhaftet, es werde „alles wieder wie bei Ludwig Erhard.“
  • „Deregulierte Märkte vernichten Jobs. Klimaschutz schafft Jobs.“ rief Trittin. Er forderte Investitionen in einen ökologischen und sozialen Umbau der Gesellschaft. „Ist es nicht vernünftiger, 20 Mrd. in eine nachhaltige Zukunft zu investieren, als 80 Mrd. in Steuersenkungen für Reiche oder einer sinnlosen Abwrackprämie versenken?“
  • „Erinnert sich noch jemand an die Klimakanzlerin Merkel?“ fragte Spitzenkandidatin Renate Künast zu Beginn ihrer Rede. Sie sei eine Illusion. Mit ihrer Industriepolitik stehe Merkel für „alten, rückwärtsgewandten Lobbyismus“. Die Grünen seien die „einzig verlässliche Klimaschutzkraft“, rief sie.
  • Wer in der Politik keine Visionen habe, werde am Ende wieder Opfer der Profitinteressen der alten Lobbyisten. „Die alten Industrien haben sich zu Tode gesiegt, wir müssen unseren Lebensstil grundlegend ändern.“
  • Im Angesicht der Klimakrise brauche es eine neue Energiepolitik, auch gegen Stromkonzerne, „die sich wie die vier Besatzungsmächte benehmen.“ Die blühenden Landschaften, von denen Helmut Kohl einst geredet habe, gebe es überall dort, wo auf erneuerbare Energien gesetzt werde.
  • Nachhaltigkeit garantiere nur Grün. „Die AKW-Politik von schwarz-gelb ist lebensgefährlich, die SPD darf man in keiner Koalition allein lassen.“ Kämpferisch schloss Künast: „Die Zukunft ist erneuerbar, die Zukunft ist grün, das werden wir am 27. September sehen.“
  • Fritz Kuhn griff das Krisenmanagement der Bundesregierung an. Zur Abwrackprämie fragte er: „Was soll der ökonomische Sinn darin sein, die Nachfrage der nächsten zwei, drei Jahre vorzuziehen?“ Das sei, wie bei Winterkälte Schnaps zu trinken: „Zuerst wird‘s wärmer, dann umso kälter. Danach musst Du entweder die Kälte aushalten oder weitersaufen.“
  • Die Regierung belaste spätere Generationen für schnelle Konjunkturfeuerwerke, die nichts brächten. „Wir brauchen nicht noch ein diffuses Konjunkturpaket, sondern nachhaltige Investitionen in Energie, Verkehr, Gesundheit, einen sozialen Arbeitsmarkt, Bildung.“ Kuhn schloss leidenschaftlich: „Arbeitsplätze gibt es nur, wenn Du den alten Mist aufgibst und konsequent in die Zukunft investierst. Dafür stehen nur wir.“



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