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Green New Deal ist globale Aufgabe
PM 115/09 vom 04.06.2009 - Zum morgigen Tag der Umwelt erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der Tag der Umwelt 2009 hat eine klare Botschaft: Wir dürfen die Klima- und Wirtschaftskrise nicht gegeneinander ausspielen, sondern müssen beides zusammen angehen. Nichts anderes meint UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, wenn er den Green New Deal nun auch in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellt. Wir brauchen einen Green New Deal – für Deutschland, für Europa und für die Welt. Die Krise ist eine Chance, wenn wir in nachhaltige und effiziente Technologien und Infrastrukturen investieren. Hier können in Deutschland eine Million neuer und zukunftssicherer Arbeitsplätze entstehen. In ganz Europa sogar fünf Millionen.
Der Countdown beim Klimaschutz läuft. Es bleiben noch sechs Monate bis zur Klimakonferenz in Kopenhagen, bei der ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls verabschiedet werden soll – und damit die entscheidende Weichenstellung, ob sich die Weltgemeinschaft auf ernstgemeinten Klimaschutz verständigen kann. Auf der Klimakonferenz in Bonn in diesen Tagen müssen endlich verbindliche und ehrgeizige Ziele zum Klimaschutz vereinbart werden. Und die Industrieländer müssen den Entwicklungsländern angemessene Finanzhilfen zum Klimaschutz zugestehen. Europa muss in den Verhandlungen eine Vorreiterrolle einnehmen – denn nur, wenn sich die Industrieländer auf ambitionierte Ziele einigen, bekommen wir auch die Entwicklungs- und Schwellenländer ins Klimaschutz-Boot.
Es wird einem jedoch Angst und Bange, wenn man auf die Großen Koalitionen in Deutschland und Europa schaut. Bundeskanzlerin Merkel und die Union spielen die Klimakrise immer noch gegen die Wirtschaftskrise aus. Vor allem aber schwingen sie sich beständig zu Cheflobbyisten der Auto- und Energiekonzerne auf und blockieren so beispielsweise vernünftige CO2-Grenzwerte für PKWs.
Die SPD wird hingegen weiter ihrem Ruf als Kohlepartei gerecht. Sie unterstützt den Bau dutzender neuer Kohlekraftwerke und führt damit alle Klimaschutzbemühungen ad absurdum. Daran ändern auch alle Ablenkungsmanöver von Umweltminister Gabriel nichts."
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(c) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundesvorstand
Jens Althoff, Pressesprecher, Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin
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