Geschacher auf Kosten der Zukunft

"Die Bundesregierung baut den Ländern eine Brücke in den Abgrund. Nicht nur verhaut Schwarz-Gelb die Haushalte der Länder, der Kommunen und des Bundes nachhaltig durch ein widersinniges Schuldenwachstumsgesetz, sondern sie verspricht im Gegenzug scheinbare Erleichterungen durch ungedeckte Schecks. Diese Regierung schadet mit ihrer widersinnigen Steuerpolitik der Zukunft dieses Landes.

Beim Bildungsgipfel wird es offensichtlich vor allem darum gehen, den Ländern die Erlaubnis zur Bilanztäuschung zu gewähren. Pensionszahlungen an ehemalige Hochschullehrer, fiktive Mietzahlungen für Universitätsgebäude oder höhere Kitagebühren: Alles soll künftig als Bildungsausgaben verrechnet werden können. Dazu kommt die Befreiung vom Anspruch auf kostenlose Kindergartenplätze oder der Verzicht auf weitere Förderung des Bildungsbereichs.

Die Bundesregierung veralbert damit nicht nur die Öffentlichkeit und verhöhnt die Landesregierungen, die an einer tatsächlichen und nicht fiktiven Haushaltsnot leiden. Sie verspielt so auch mutwillig die Zukunft dieses Landes."