Gefahr für die Demokratie von Rechts

Graffiti 'Nazis Raus', Foto: benoitd/flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)

"Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist diese zunehmende Verankerung und die Radikalisierung der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie die damit einhergehende zunehmende Verbreitung von u.a. rechtsextremistischen, autoritären, rassistischen, antisemitischen, homophoben und antimuslimischen Leitbildern nicht hinnehmbar", schreiben die Autorinnen und Autoren des BDK-Antrags "Gefahr für die Demokratie von Rechts".

Erschreckend sei auch, dass die rechtsextreme NPD in einigen Orten Mecklenburg-Vorpommerns bei der Landtagswahl im September 2011 stärkste Kraft geworden ist. Die NPD habe es dort geschafft, neben gewaltbereitem Auftreten vielfach sozialpolitische Aufgaben auszufüllen, um so die Akzeptanz in der Gesellschaft zu festigen.

NPD-Verbot nicht grundsätzlich ausschließen

"Ein Verbot der NPD wird im Kampf gegen Rechtsextremismus kein Allheilmittel sein", heißt es in dem Antrag. "Verbote sind in einer Demokratie immer nur das letzte Mittel der Auseinandersetzung, denn Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, die Stärkung der Demokratie lässt sich nicht mit deren Einschränkung erreichen."

Dennoch müssten die Grundlagen für ein neues Verbotsverfahren geschaffen werden, weil es eine zunehmende Gewaltbereitschaft und ein unverhohlen hetzerisches Auftreten bei der NPD gebe. Die Innenminister der Länder seien jetzt gefordert, die Kontaktleute des Verfassungsschutzes innerhalb der NPD abzuziehen, damit ein Verbotsverfahren überhaupt Erfolg haben könnte. "Auch wenn Verbote im Kampf gegen rechte Ideologien kein Allheilmittel sein können, darf ein NPD-Verbot nicht grundsätzlich ausgeschlossen sein." Nicht zuletzt müsse ein erfolgreiches Verbot mit offensiven Ausstiegsangeboten für Neo-Nazis und eine demokratische Jugendarbeit begleitet sowie die Demokratiebildung ausgebaut werden.

Extremismusklausel zurücknehmen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren in dem Antrag vor allem die von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführte Extremismusklausel. "Die Stärkung der Demokratie und der Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit kann nur vor Ort gewonnen werden. Initiativen und Gruppen, die sich lokal engagieren, sind für die Demokratie unersetzlich und müssen von Seiten des Staates gefördert werden." Anstelle einer nachhaltigen Unterstützung demokratiefördernder Maßnahmen und Gruppen setze die Bundesregierung auf die Bespitzelung der Aktiven vor Ort. Denn mit der Einführung der Extremismusklausel sind zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen Nazis und rechte Gewalt engagieren und dafür Finanzmittel beantragen, gezwungen eben diese Klausel zu unterschreiben.

50 Millionen Euro für Bundesprogramm gegen Menschenfeindlichkeit

Der Zwang zur Bespitzelung solle eingestellt und die Extremismusklausel zurück genommen werden, heißt es in dem Antrag. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine Gesamtstrategie gegen rassistisches und menschenverachtendes Gedankengut und rechte Gewalt. Dazu sollen die Kommunen eine angemessene Finanzausstattung erhalten und ein Bundesprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit mit jährlich 50 Millionen Euro gefördert werden.

Um aktiv gegen Rechtsextremismus, rassistisches Gedankengut und rechte Gewalt vorgehen zu können, setzten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf breite Bündnisse und die Stärkung lokaler Initiativen.

BDK-Antrag: Gefahr für die Demokratie von Rechts (PDF)