Gedrosselt zur schwarz-gelben AKW-Laufzeitverlängerung

"Wenn EnBW jetzt die Leistung des AKW Neckarwestheim drosselt, dann ist das Teil des Zeitplans, mit dem der Betreiber diesen hochgefährlichen Altmeiler in die zweite Jahreshälfte hinüber retten will. Offenkundig rechnet der Energiekonzern fest damit, dass Schwarz-Gelb ihm auch seinen überflüssigen Schrottmeiler verlängern wird.

Die Union spielt dabei mit den Atommonopolen Hand in Hand. Bis zur NRW-Wahl führt sie Nebelwand-Debatten über das Für und Wider von Atomkraft. Offenbar hat die Bundesregierung im Hinterzimmer aber bereits eindeutige Signale an die Atomlobby gesandt, wenn die EnBW sich jetzt zu diesem Schritt entschließt. Nach der Wahl wird Schwarz-Gelb den Ausstieg aus dem Atomausstieg anpacken, das ist klar. Klar ist auch, dass dann alle 17 Atomkraftwerke in Deutschland eine Laufzeitverlängerung bekommen sollen, einschließlich der hochgefährlichen und für die Stromproduktion unnötigen Altmeiler wie Neckarwestheim 1 und Biblis A. Das schadet der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, lässt das ungelöste Problem der Atommüllberge weiter anwachsen – aber spült Milliardenprofite in die Kassen der Atomkonzerne. Das kann nur noch verhindert werden, wenn die schwarz-gelbe Mehrheit in NRW und damit auch im Bundesrat kippt.

Die NRW-Wahl wird so auch zu einer Volksabstimmung über den Ausstieg aus der Atomkraft."