Für ein offenes Internet

Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

gruene.de: Warum ist die englische Wikipedia-Seite heute für 24 Stunden schwarz?
Malte Spitz: Zahlreiche Websites in den USA und weltweit haben ihre Angebote abgeschaltet oder Informationen vorgeschaltet, um gegen zwei konkrete Gesetzesvorhaben in den USA zu protestieren. Bei SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) handelt es sich um unverhältnismäßige Möglichkeiten zur Kontrolle und Durchsetzung des Urheberrechts. Diese Pläne würden weitgehende Konsequenzen nach sich ziehen - sowohl für die Nutzerinnen und Nutzer, als auch für die Seitenbetreiberinnen und -betreiber. Die Sorge besteht, dass selbst solche Angebote wie die Wikipedia nicht mehr ohne Probleme betrieben werden könnten, da immer die Gefahr einer Rechtsverletzung besteht und Maßnahmen von Verfolgung bis hin zur Sperrung drohen würden.

Es geht also um ein amerikanisches Gesetz, aber wieso stellen dann auch
deutsche Websites, darunter auch www.gruene.de, den Betrieb ein,
beziehungsweise warnen auf ihrer Startseite vor einer Einschränkung der
Grundrechte im Internet?
Das Problem besteht nicht nur in den USA, sondern auch in Europa. Einzelne EU-Mitgliedsstaaten gehen heute schon unverhältnismäßig gegen Urheberrechtsverletzungen vor, in Frankreich kann zum Beispiel in letzter Konsequenz der private Internetanschluss für mehrere Monate abgeschaltet werden. Ähnliche Forderungen werden auch in Deutschland immer wieder laut. Besorgniserregend ist aber auch das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), das von vielen Industriestaaten vorangetrieben wird. Dieses internationale Abkommen würde unverhältnismäßige Kontrollen ermöglichen. Zudem könnte die Medikamentenversorgung  in Entwicklungsländern massiv behindert werden, da billige Generika – also wirkstoffgleiche Kopien eines Arzneimittels - unterschiedslos als Fälschungen deklariert würden.

Wie sehen die grünen Alternativen in dieser Auseinandersetzung aus?
Wir GRÜNE streiten für einen Interessensausgleich zwischen Urheberinnen und Urhebern und Nutzerinnen und Nutzern bei der Reform und Modernisierung des Urheberrechts. Das hat auch die Debatte auf unserem vergangenen Bundesparteitag und der entsprechende Beschluss dazu bewiesen. Es ist falsch, einseitig Interessen zu bedienen oder den Weg der massiven Rechtsverschärfung zu gehen. Wir lehnen den Aufbau einer Zensur- oder Überwachungsinfrastruktur ab. Es müssen neue Wege gefunden und gegangen werden, um Vergütung zu gewährleisten und Zugang und Teilhabe sicherzustellen.