Freiheit des Internets massiv bedroht

"Kinderpornographie muss konsequent und intensiv bekämpft werden – auch im Internet. Der jetzige Gesetzesentwurf der Große Koalition dient aber nicht diesem Ziel, sondern führt zu einem Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur. Auch wenn dies aktuell vor allem mit dem Kampf gegen Kinderpornographie begründet wird, haben verschiedene Politiker der Union schon angedeutet, dass sie sich eine Ausweitung der Sperrung auf andere Bereiche wünschen würden. Damit wird ein höchst gefährlicher Weg eingeschlagen, der die Offenheit und Freiheit des Internets massiv bedroht und die rechtsstaatliche Verfolgung von Straftaten untergräbt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf ab und fordern die Große Koalition auf, den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur zu beenden.

Im Kampf gegen die Kinderpornographie sind die vorgesehenen Internetsperren nicht zielführend. Zu einfach können sie umgangen werden, zu schwer wiegen die rechtsstaatlichen Bedenken. Wenn Sperrlisten ohne richterliche Kontrolle in Behörden erstellt werden und die Privatwirtschaft für grundlegende staatliche Aufgaben wie die Bekämpfung von Kinderpornographie als Hilfssheriff herangezogen wird, gerät der Rechtsstaat in eine Schieflage.

Statt die entsprechenden Internetseiten zu sperren, sollten die Strafverfolgungsbehörden kinderpornographische Inhalte im Netz löschen lassen. Außerdem müssen die Personal- und Sachmittel der Strafverfolgungsbehörden erhöht werden, um Kinderpornographie an ihrer Quelle zu bekämpfen und die Verfolgung von Tätern zu fördern."

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