Flüchtlinge

Flüchtlingslager in Kenia, Foto: MothersFightingForOthers/flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)

Ein menschenwürdiges Asyl- und Aufenthaltsrecht ist Kernanliegen grüner Politik. Deshalb wollen wir eine großzügige Bleiberechtsregelung, die Kettenduldungen beendet. Abschiebung in Krisengebiete verurteilen wir. Auch "illegal" in Deutschland lebenden Menschen stehen die grundlegenden Menschenrechte zu.

Vielfalt ist Bereicherung und bedeutet zugleich Herausforderung. Wir leben längst in einer multikulturellen Gesellschaft, das ist die Realität, aus der wir nun auch eine "multikulturelle Demokratie" entwickeln müssen.

Ein Zusammenleben, das aufbaut auf der deutschen Sprache und auf den Werten unserer Verfassung, daran müssen wir arbeiten. Wir verstehen die Gestaltung der multikulturellen Demokratie auf Grundlage gemeinsamer republikanischer Werte als zentrale politische Aufgabe. Maßstab sind die Menschenrechte und unser Grundgesetz.

Mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und dem Zuwanderungsgesetz haben wir den Perspektivenwechsel eingeleitet: weg von Ausländerpolitik hin zur Integrationspolitik.

Förderung des Spracherwerbs und Zugang zum Arbeitsmarkt sind Schlüsselaufgaben der Integrationspolitik. Migrantinnen sind Hauptträgerinnen des Integrationsprozesses, deshalb wollen wir Integrationskonzepte frauenspezifisch gestalten.

Wir setzen uns für eine aktive Einwanderungspolitik, das kommunale Wahlrecht für Zugewanderte, eine erleichterte Einbürgerung und die doppelte Staatsbürgerschaft ein.

Wir wollen ein Land, das Zuwanderer willkommen heißt und sie in unserer Mitte integriert – sozial und politisch. Wir fordern von ihnen Engagement und Integrationswillen, aber dafür müssen wir Migranten und Migrantinnen auch die entsprechenden Möglichkeiten bieten. Wir müssen Schranken abbauen und Teilhabe erleichtern. Mit besseren Bildungschancen fangen wir an. Damit helfen wir nicht nur Migranten, sondern allen Kindern. Wir setzen auf eine transparente und einladende Zuwanderungspolitik, die Menschen mit Migrationshintergrund politische Teilhabe und ein erfolgreiches Berufsleben ermöglicht.

Hintergrundinformationen als PDF:

60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention – Verbesserung der
Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland und Europa - Parteitagsbeschluss 2010

Klimabedingte Migration und Flucht – als unsere Verantwortung
erkennen – Lösungsansätze entwickeln - Parteitagsbeschluss 2010

Keine Zwangsrückführungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo!, Länderratsbeschluss 2010