Finanzprodukte besteuern

Dr. Gerhard Schick, MdB und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion.

Wie muss eine Weltfinanzarchitektur aussehen, um Krisen wie die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise in Zukunft zu verhindern?
Gerhard Schick: Wir brauchen eine Bankenregulierung, die für stabile Banken sorgt, und dafür, dass die Banken nicht zu groß werden. Wir müssen die Macht der Rating-Agenturen begrenzen, indem wir ihnen etwa eine europäische, öffentlich-rechtliche Rating-Agentur entgegensetzen. Aber auch dadurch, dass wir den Rating-Agenturen in der Bankenregulierung nicht so viel Bedeutung einräumen. Denn wir haben im Fall von Griechenland gesehen, wie diese Rating-Agenturen richtige Brandbeschleuniger bei einer solchen Krise sein können.

Was genau macht eigentlich eine Rating-Agentur?
Eine Rating-Agentur beurteilt für mögliche Geldgeber die Qualität eines Investments. Bei einem Unternehmen bewertet sie also die Qualität der Anleihen und damit letztlich die Qualität der Unternehmenspolitik, und wenn es um Staatsanleihen geht, die Solidität der Haushaltspolitik. Das führt zu der großen Bedeutung der Rating-Agenturen. Denn wenn die Rating-Agenturen an der Haushaltspolitik eines Landes etwas schlecht finden, sinkt das Rating und die Finanzierungsbedingungen des Staates werden schwieriger. Sie haben also viel Macht.

Die Bundesregierung hat in Sachen Rating-Agenturen bis heute nichts unternommen.

Also hat Guido Westerwelle recht, der auch gerade die von Dir erwähnte europäische Rating-Agentur fordert?
Das ist eine alte Forderung und zwar nicht von der FDP, sondern von uns Grünen und anderen kritischen Stimmen. Die Bundesregierung hat in Sachen Rating-Agenturen bis heute nichts unternommen. Schon 2008 hatte Angela Merkel von einer europäischen Rating-Agentur gesprochen. Passiert ist seither nichts. Das macht die neuen Ankündigungen so unglaubwürdig.

Was sollte denn eine solche europäische Rating-Agentur leisten?
Das Problem ist, es gibt nur drei US-amerikanische Rating-Agenturen. Die werden von jenen bezahlt, denen sie Noten geben. Daneben übernehmen sie keinerlei Verantwortung für das, was im Markt passiert. Sie vermischen das Beratungs- und Ratinggeschäft. Außerdem gibt es begründete Vermutungen, dass Rating-Agenturen und Fonds zusammenarbeiten und Insiderwissen austauschen. Manche Fonds wissen, wie Rating-Agenturen agieren und können dann gezielt spekulieren. So sind die drei Rating-Agenturen Brandbeschleuniger. Deshalb wollen wir das Oligopol dieser drei Agenturen von Europa aus aufbrechen durch eine Rating-Agentur, die völlig anders funktioniert.

Und wie sieht es mit den Investmentbanken aus?
Die Politik muss das Geschäft der Banken wieder vom Kopf auf die Füße stellen und dafür sorgen, dass sie wieder zu ihrer Kernaufgabe zurückfinden: der Kreditvergabe für realwirtschaftliche Investitionen. Leider waren viele Banken in den vergangenen Jahren mehr damit beschäftigt, Kunden mit hoch riskanten Geschäften über den Tisch zu ziehen. Investmentbanken wie etwa die Deutsche Bank haben deutschen Kommunen mehr als fragwürdige Zinsgeschäfte aufgeschwatzt, also die Möglichkeit, bei bestimmten Entwicklungen auf die Verzinsung zu spekulieren. Diese Geschäfte sind den Kommunen sehr teuer zu stehen gekommen. Die UBS wiederum hat den Stadtwerken Leipzig ein Produkt angedreht, mit dem sie Kreditportfolios der UBS versichert haben. Das hat mit den Aufgaben von Stadtwerken nun gar nichts zu tun. Natürlich waren die Kunden selbst nicht sorgfältig oder vorsichtig genug. Andererseits konnten es die Investmentbanken so weit treiben, weil sie weder eine Bankenaufsicht noch eine Haftung für ihre riskanten Aktivitäten fürchten mussten. Wir Grünen wollen, dass die Investmentbanken wieder viel stärker für ihre Aktivitäten haften müssen. Dafür müsste auch geregelt werden, wie sie im Zweifelsfall pleite gehen können. Heute haben sie ja quasi eine Staatsgarantie.

Eine Finanzumsatzsteuer würde die Finanzmärkte stabilisieren

Was wäre dafür das richtige Instrument?
Zunächst einmal sollten Banken in Zukunft mehr Eigenkapital vorhalten, damit sie stabiler sind. Dafür brauchen wir eine gesetzliche Regelung. Das bedeutet aber auch, dass sie nicht mehr 25 Prozent Rendite machen können. Ein weiteres Instrument ist die Finanzumsatzsteuer. Auf jedes Brötchen und jede Bluse wird Umsatzsteuer erhoben – der Handel von Produkten auf den Finanzmärkten aber ist mit null Prozent Umsatzsteuer mehr als privilegiert. Das ist ungerecht, und wir wollen das korrigieren, auch weil es die Finanzmärkte stabilisieren würde. Die Steuer würde vor allem jene treffen, die den ganzen Tag Finanzprodukte kaufen und verkaufen, ohne dass ein Mehrwert entsteht. Wer jedoch einmal für seine Altersvorsorge in Aktien investiert, wird von dem geringen Satz von 0,01 Prozent fast nicht belastet.

Aber ist die Finanzumsatzsteuer zu realisieren?
Die Regierungen der G20-Staaten haben das Thema bisher nicht aufgenommen. Die Bundesregierung treibt es in Europa nicht voran. Es gibt aber viele überzeugende Argumente, denen sich die Regierungen auf europäischer Ebene nicht länger verschließen können. Ich bin davon überzeugt, dass immer mehr Menschen erkennen, dass sich etwas verändern muss, dass auch und gerade die Finanzbranche, deren Versagen uns soviel kostet, nun endlich zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden muss.

An welchen Widerständen sind denn Reformen gescheitert?
Aus großen Gipfelerklärungen ist sehr bald ein kleines Rinnsal von politischen Aktivitäten geworden. Die Finanzlobby in den USA und in Europa leistet heftigen Widerstand und findet in der schwarz-gelben Bundesregierung Verbündete. Zum Beispiel wehren sich die großen Banken heftig, bislang unregulierte Kreditausfallsversicherungen (CDS), die die Banken direkt untereinander abwickeln, auf regulierte Börsen zu übertragen, weil das die Gewinne dieser Banken reduzieren würde. Deswegen stößt man dort natürlich auf massiven Widerstand. Die Frage ist, ob die Politik die Kraft aufbringt, sich durchzusetzen und einen Rahmen zu bestimmen.

Ist der geplante Rettungsfonds und die Bankenabgabe das richtige Instrument?
Die Bundesregierung hat mit der Bankenabgabe die Menschen richtig hinter die Fichte geführt. Der Bundesfinanzminister hat am 23. Januar wörtlich gesagt: Die Bankenabgabe soll dazu dienen, die Finanzbranche an den Kosten der aktuellen Krise zu beteiligen. Aber genau das findet jetzt nicht statt. Die Bankenabgabe ist nur so eine Art Versicherungsprämie zum Aufbau eines Rettungsfonds, die die Banken jetzt für den Fall zukünftiger Rettungsaktionen zahlen. Aber diese Versicherungsprämie ist mit einer Milliarde pro Jahr so niedrig bemessen, dass wir für die Rettung einer Bank wie die Hypo Real Estate mehrere Jahrzehnte bräuchten, um diesen Fond aufzubauen. Das ist also reine Symbolpolitik, an der man sieht: Diese Bundesregierung will nicht, dass sich an den Finanzmärkten wirklich etwas ändert. Und die Bundesregierung sagt nicht, wer die Kosten dieser Krise zahlen muss. Deswegen habe ich die große Sorge, dass diese Krise am Ende wie bei der Wiedervereinigung die Menschen mit höheren Sozialabgaben und den Staat mit einer hohen Verschuldung belasten wird.

Der von der Bundesregierung geplante Rettungsfonds ist einfach nur Placebo

Aber warum macht die Regierung diesen Rettungsfonds, wenn sie doch auch wissen müsste, dass der an der Realität vorbeigeht?
Das ist einfach nur Placebo. In der Bevölkerung wird der Begriff der Bankenabgabe erst mal positiv aufgenommen, weil er den Eindruck vermittelt, die Banken werden jetzt an den Kosten der Krise beteiligt. Die zahlen aber, verglichen mit den Krisenkosten oder den Milliardengewinnen, die sie einfahren, gerade mal Peanuts.

Wie lange dauert es, bis die Kosten der Krise ausgeglichen sind?
Viele Jahre. Die Bundesregierung hat Milliarden von Wertpapieren in Bad Banks gestopft und es wird lange dauern, bis die abgewickelt sind. Ich kenne das aus meinem Wahlkreis Mannheim. Seit dort die Sparkasse in den 90er Jahren fast pleite gegangen ist, muss die Stadt über den heutigen Tag hinaus insgesamt gut 190 Millionen Euro für sie aufbringen. Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Aber heute redet niemand mehr darüber, dass wir das Geld für die Schulsanierung unter anderem deshalb nicht haben, weil es zur Rettung der Sparkasse draufgeht. Genau das wird, wenn wir nicht aufpassen, künftig auch in Deutschland passieren: Es wird an vielen Stellen das Geld für Bildungsinvestitionen oder andere wichtige Aufgaben fehlen, weil wir noch über Jahre an den Kosten der Krise zu tragen haben. Deswegen ist es so wichtig, dass die Finanzbranche ihren – wohlgemerkt: nennenswerten – Anteil an den Kosten der Krise trägt und ihren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben leistet.

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