"Endlich Freiheit"

Iranexperte Bahman Nirumand

Herr Nirumand, wir beobachten gebannt die Proteste gegen die Wahlfälschungen im Iran. Aber wer sind eigentlich die Demonstrierenden? Und stehen sie für die Mehrheit der Bevölkerung?

Man darf nicht glauben, dass wie zu Zeiten des Schah das ganze iranische Volk aufgestanden sei, um das Regime zu stürzen. Die Mehrheit will endlich eine andere, eine freiere Gesellschaft. Doch es gibt auch eine nicht zu unterschätzende Minderheit auf dem Land und in den ärmeren Teilen der Städte, die Ahmadinedschad unterstützt. Das sind ebenfalls Millionen. Unter denen, die für einen Wandel sind, gibt es ganz unterschiedliche Vorstellungen von Freiheit. Einige kämpfen für Reformen innerhalb der Islamischen Republik. Besonders die Jugendlichen, die jetzt so aktiv sind, wollen dagegen einen ganz anderen Staat. Sie wollen einen Systemwechsel.

Bisher sind diese Differenzen nicht offen zutage getreten. Einstweilen steht das gemeinsame Ziel über allem: Die Wahlen müssen anulliert werden. Aber: Die unterschiedlichen Vorstellungen bleiben bestehen.

Das erinnert an die Revolution von 1979, als die verschiedenen Strömungen sich nur darin einig waren, den Schah zu stürzen. Als er weg war, brach brutale Gewalt aus, bis die Islamisten sich durchgesetzt hatten. Wie soll die iranische Gesellschaft ihre inneren Gräben überwinden?

Die Iraner müssen die Macht des Revolutionsführers und des Wächterrates drastisch einschränken und danach beginnen, die Interessen friedlich auszutarieren. Auch die der Ahmadinedschad-Anhänger. In diesem Prozess müssen sie die demokratischen Rechte kontinuierlich erweitern.

Bei vielen Menschen im Iran ist der westliche Begriff von Demokratie nicht gut gelitten.

Die wenigsten, die jetzt auf Irans Straßen protestieren, wollen das westliche Demokratiemodell übernehmen. Sie wollen Freiheit, sie wollen ihre Menschenrechte verwirklicht sehen. Das ist nicht das Gleiche. Die Iraner müssen einen eigenen Zugang zur Demokratie finden.

Ahmadinedschad hat immer betont, auch die Freiheit von Armut sei ein Menschenrecht. 

Das sind große Töne. Obwohl Iran ein sehr reiches Land ist, lebt die Hälfte der Menschen dort an oder unter der Armutsgrenze. Dieses Menschenrecht hat zumindest er nicht verwirklicht.

Aus Teheran ist zu hören, dass unter den Demonstrierenden vereinzelt die Forderung laut wird, den Revolutionsführer abzusetzen. Steht die Existenz des Regimes auf dem Spiel?

Die Proteste dort richten sich gegen die Wahlfälschungen. Für diese aber ist nicht Präsident Ahmadinedschad verantwortlich, sondern Revolutionsführer Chamenei, ohne dessen Zustimmung derartige Manipulationen nicht möglich gewesen wären. Deswegen geht es eigentlich gegen ihn; ohne, dass die Demonstranten das sagen müssen. Dass jetzt offenbar der Expertenrat zusammentritt (das Gremium, dass den Revolutionsführer wählt und auch wieder absetzen kann, Anm. d. Red.), unterstreicht das.

Steht der Revolutionsführer ernsthaft in Frage, wenn die Proteste weitergehen?

Das wäre ein sehr starker Einschnitt. Wenn der Revolutionsführer abgesetzt würde, wäre das System wohl derart geschädigt, dass es sich kaum noch aufrecht erhalten könnte.

US-Präsident Obama vermeidet zurzeit, sich auf die Seite der Demonstrierenden zu schlagen. Er sagte, es mache keinen großen Unterschied, ob nun Oppositionsführer Moussavi oder Ahmadinedschad Präsident sei. Halten sie diese Strategie für richtig?

Absolut! Die US-Regierung handelt klug. Eine Einmischung des Westens wäre äußerst schädlich für die Bewegung. Sie würde sofort als westlich gesteuert und ihre Führer als Kollaborateure gebrandmarkt werden. Das schließt allerdings nicht aus, auf die Achtung des Bevölkerungswillens und die Einhaltung der Menschenrechte zu pochen.

Ist Obamas Strategie gescheitert, auf den Iran zuzugehen, um dem Establishment ein Feindbild zu nehmen?

Nein. Es gibt nur eine wirkungsvolle Strategie im Umgang mit Iran: Immer dialogbereit zu bleiben. Das bringt das Regime in eine Zwickmühle, aus der es nur schwer herauskommt. Denn Teheran muss verhandeln, kann aber gleichzeitig nicht auf das alte Feindbild USA verzichten, ohne schwere ideologische Verrenkungen zu machen. Die westlichen Regierungen können den Iranern nur helfen, indem sie durch Dialogbereitschaft diesen Widerspruch unterstreichen.

Ist denn eine Islamische Republik Iran überhaupt denkbar ohne das Feindbild USA?

Solange die Radikalislamisten an der Macht sind, ist das ein Widerspruch in sich. Genauso, wie eine „Islamische Republik“ ein Widerspruch in sich ist. Entweder es gibt einen Gottesstaat, in dem der Revolutionsführer bestimmt. Oder es gibt eine Republik, dann richtet man sich nach dem Willen des Volkes. An diesem Widerspruch krankt die Islamische Republik seit ihrer Gründung. Und wie man an den vergangenen Wahlen sieht, wird er immer schärfer.

Ist es denn auch möglich, dass dieser Widerspruch in Richtung Gottesstaat gelöst wird?

Ich glaube nicht. Die Islamisten versuchen das seit dreißig Jahren. Und sie scheitern immer wieder an der Existenz der iranischen Zivilgesellschaft.

Wie stark berührt sie das eigentlich persönlich?

Ich bin begeistert. Und zugleich habe ich große Angst.