ELENA stoppen!

DIE GRÜNEN rufen zur Massenbeschwerde gegen ELENA auf. Dieser „Elektronischer Entgeltnachweis“ ist ein Projekt der schwarz-roten Bundesregierung der jetzt von CDU/CSU und FDP freudig umgesetzt wird. Seit dem 1. Januar 2010 werden in Deutschland Informationen über Arbeitnehmer/innen wie zum Beispiel Einkommensnachweise zentral elektronisch gesammelt. Ab dem 1. Januar 2012 sollen die Daten dann zahlreichen staatlichen Stellen zur Nutzung zur Verfügung stehen.

Wir lehnen diese massenhafte und unbestimmte Datensammlung ab. ELENA greift unverhältnismäßig in das Privatleben von Millionen ArbeitnehmerInnen ein. Statt Datensparsamkeit gibt es neue Datenberge. Die informationelle Selbstbestimmung ist im Verfahren nicht gegeben, es gibt aktuell keine hinreichenden Auskunftsrechte für Betroffene. Auch die Datensicherheit wird nur unzureichend gewährleistet. Zudem gibt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. März  neue Hürden und Vorgaben zur Datenspeicherung vor, diese erfüllt ELENA selbst in Ansätzen nicht.

Eines der ursprünglichen Ziele von ELENA - damals hieß die Idee noch
JobCard - stammt aus der rot-grünen Regierungszeit. Es ging darum, Bürokratie abzubauen. Aber genau das wird mit ELENA jetzt nicht erreicht. Das Gegenteil ist der Fall. Kleine und mittelständische Betriebe werden mit der Bewältigung der gestellten Anforderungen überfordert, es entstehen hohe Kosten in Anschaffung und Pflege neuer Software und elektronischer Zusatzgeräte. Statt ArbeitnehmerInnen entwürdigende Gänge zum Chef zu ersparen, beispielsweise wenn Wohngeld beantragt werden muss, darf der Arbeitgeber jetzt selber ohne Rücksprache mit den ArbeitnehmerInnen Bewertungen und Kommentare abgeben, die dann Einfluss auf zukünftige Jobvermittlungen etc. haben. Ziele, wie mehr Datenschutz in der Arbeitswelt sicherzustellen, wurden in der Ausgestaltung einer Massenspeicherung geopfert.

Wir rufen deshalb mit zu einer Massenbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht auf. Nehmt teil an der Aktion zahlreicher Bürgerrechtsorganisationen und zeigt euren Unmut über die verfassungswidrige Datensammelwut der Bundesregierung: https://petition.foebud.org/ELENA