Die sieben Sünden

Diese Krise gibt uns die Chance zu einem ökologischen und sozialen Umbau unserer Wirtschaft. Leider wird die Bundesregierung mit den Investitionen weniger erreichen, als möglich wäre. Stattdessen hat sie einen 50 Milliarden Euro teuren Maßnahmenkatalog zusammengestellt, der nur ihre Zerstrittenheit und ihre Angst vor einer konsequenten Wirtschaftswende widerspiegelt. Wir nehmen sieben Punkte des zweiten Konjunkturpakets unter die Lupe.

1. Steuererleichterungen

Die Regierung senkt den Eingangssatz der Einkommenssteuer von 15 auf 14 Prozent. Gleichzeitig wird der Grundfreibetrag in diesem Jahr auf 7.834 erhöht. 2010 folgt eine weitere Steigerung auf 8.004 Euro.

Doch nur die Hälfte der Haushalte in Deutschland profitiert von den Erleichterungen, hauptsächlich Besserverdienende und Unternehmen. Hinzu kommt: Steuererleichterungen für Besserverdienende haben kaum positive Auswirkungen auf die Konjunktur. Denn während Menschen mit weniger Geld jeden zusätzlichen Euro tatsächlich ausgeben, sparen Besserverdienende gerade in unsicheren Zeiten einen großen Teil des Geldes.

Deshalb hätten die 2,9 Milliarden Euro für 2009 und 6,05 Milliarden für das Jahr 2010 besser und wirksamer eingesetzt werden können.

Das Konjunkturpaket leistet nur einen weiteren Beitrag zur Vergrößerung der sozialen Ungerechtigkeit zwischen Besserverdienenden und sozial Schwachen.

2. Abwrackprämie

Wer ein mindestens neun Jahre altes Auto stilllegt, erhält seit dem 14. Januar dieses Jahres eine sogenannte Umweltprämie in Höhe von 2500 Euro. Sie kostet den Bund 1,5 Milliarden Euro.

Diese Abwrackbelohnung subventioniert Spritfresser, ohne die Autoindustrie zur dringend notwendigen Modernisierung und ökologischen Neuorientierung zu zwingen. Damit werden Unternehmensfehler nun auch noch staatlich subventioniert.

3. Investitionen in Straßenbau, Städtebau und Gebäudesanierung

Deutschland braucht staatliche Investitionen. Die Sanierung von Gebäuden stärkt die Baubranche und steigert die Energieeffizienz. Das kostet insgesamt 14 Milliarden Euro. Aber: Um zukünftig leistungsfähiger zu werden, brauchen wir vor allem Investitionen in Köpfe statt in Beton.

4. Mehr Geld für Kinder

Der Hartz IV-Satz für Eltern mit Kindern zwischen sieben und dreizehn Jahren wurde erhöht, zusätzlich gibt es eine Einmal-Zahlung von 100 Euro für jedes Kind. Dafür sind vier bis fünf Milliarden Euro veranschlagt. Das Problem: Die Regelsätze sind nach wie vor viel zu niedrig. Sie müssen erhöht werden, damit Menschen nicht mehr unterhalb der Armutsgrenze leben müssen. 

5. Investitionen in Rüstungsgüter

Erst nach der Verabschiedung des Konjunkturpakets wurde bekannt, dass die Bundesregierung rund 500 Millionen Euro der geplanten Investitionsausgaben für den Kauf neuer Waffen und Militärfahrzeuge ausgeben will. Die Rechtfertigung: Die Ausgaben seinen bereits geplant gewesen und würden nun lediglich vorgezogen. Das ist ein Etiketten-Schwindel, der fast keine Auswirkungen auf die Konjunktur haben wird.

6. Senkung der Krankenkassenbeiträge

Der Krankenkassenbeitragssatz wird um 0,6 Prozentpunkte gesenkt, auf 14,9 Prozent. Wir Grünen unterstützen die Senkung der Lohnnebenkosten. Allerdings wurde der Beitragssatz durch die Krankenkassenreform, die zu Jahresbeginn wirksam wurde, gerade erst erhöht. Von realer Entlastung kann deshalb nicht gesprochen werden. Dafür zahlt der Bund den Kassen einen Zuschuss von 3 Milliarden Euro, 2010 noch einmal 6 Milliarden. Mehr Kosmetik als Maßnahme.

7. Umwelt-und Klimaschutz

Die Investitionsmaßnahmen in Bildung und Infrastruktur sollen „unter besonderer Berücksichtigung von Klimaschutz und Energieeffizienz“ getätigt werden. Das ist gut, aber zuwenig. Die Investitionen müssen sich noch viel stärker direkt am Schutz von Klima und Umwelt ausrichten. Hier gibt es ein besonderes Potenzial zur langfristigen Stärkung der Wirtschaft. Die enormen Wachstumszahlen der Branche beweisen das. Eine verschenkte Chance.