Die Bildungsrepublik ist abgesagt

"Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Wenn die Bundesregierung diesen Bildungsgipfel nun als Erfolg verkaufen will, veralbert sie die Öffentlichkeit. Während beim ersten Bildungsgipfel 2008 vereinbart wurde, bis 2015 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren, sollte der gestrige Gipfel nun die konkrete Umsetzung dieses Ziels beschließen. Genau daran ist Merkel gescheitert, nun soll es der nächste Gipfel richten. Sich von Gipfel zu Gipfel zu hangeln, gereicht vielleicht einem Alpinisten zur Ehre, für die Politik ist es angesichts der Herausforderungen im Bildungssystem und der mangelnden Chancengleichheit nur ein Armutszeugnis.

Wenn Bund und Länder mehr in bessere Bildung investieren, ist das richtig und wichtig. Doch erstens muss sichergestellt sein, dass die Länder die Mittel tatsächlich für mehr Bildung verwenden. Zweitens zeigt sich jetzt einmal mehr, dass der Bund sich durch das Kooperationsverbot im Bildungsbereich freiwillig vom Platz gestellt hat. Drittens würde die Kanzlerin, wenn sie es Ernst meinte mit der Bildungsrepublik, die knappen Mittel konsequent in die Zukunft investieren und nicht für haushaltspolitisch unverantwortliche Steuergeschenke an Hoteliers und Erben aus dem Fenster werfen. Und viertens ist jetzt schon abzusehen, dass das Geschacher um die konkrete Finanzierung der dringend notwendigen Bildungsausgaben im kommenden Jahr in eine neue Runde gehen wird. Die Leidtragenden sind Eltern, Schüler, Studierende, deren Zukunftschancen durch diesen Bildungsgipfel kein Stück verbessert wurden."