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Der Widerstand geht weiter
Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas - das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 wurde von führenden Grünen in Land und Bund scharf kritisiert. Der breite Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart wird sich nicht in eine radikale Ecke treiben lassen. Am 1. Oktober gingen bundesweit tausende Menschen auf die Straße und demonstrierten friedlich - ein Signal der Solidarität. Die nächste Demo findet am 9. Oktober um 16 Uhr in Stuttgart statt.
Bei der Absperrung von Teilen des Stuttgarter Schlossgartens für Bauarbeiten zum umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" ist es zu einem brutalen Polizeieinsatz gekommen. Die Polizei setzte auch Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas und Pfefferspray ein, um Blockaden von Demonstranten aufzulösen. Betroffen war auch eine seit langem angemeldete Schülerdemo. Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten - darunter Kinder und Jugendliche - wurden zum Teil schwer verletzt.
Die Polizei hatte am Morgen begonnen, ein für die Bauarbeiten vorgesehenes Gelände freizuräumen und abzusperren. In dem Gebiet müssen 25 Bäume gefällt werden.
Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, bezeichnete den Polizeieinsatz als eine völlig unangebrachte Demonstration der Macht. „Es gibt keinen erkennbaren Grund, ausgerechnet zum Zeitpunkt einer angemeldeten und genehmigten Schülerdemonstration den Baumfällertrupps mit einem unangemessenen Großeinsatz der Polizei den Weg freizuräumen.“
"Völlig unangemesse Machtdemonstration"
Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir forderte angesichts des Großeinsatzes der Polizei die baden-württembergische Landesregierung und die Bahn auf, den Konflikt um Stuttgart 21 nicht weiter zu eskalieren. "Mit einer brutalen
Bulldozer-Politik wird die Auseinandersetzung nur schärfer und noch
schwieriger werden." Die Strategie von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), mit gezielten Provokationen die Stuttgart-21-Gegner zu emotionalisieren, um sie anschließend möglichst kriminalisieren zu können, sei offenkundig und zynisch. Nötiger denn je sei jetzt ein sofortiger Baustopp.
Der friedliche Widerstand gegen Stuttgart 21 ging auch nach dem brutalen Einsatz mit unverminderter Kraft weiter. Am 1. Oktober fand nicht nur die bislang größte Demonstration in Stuttgart mit bis zu 100.000 Menschen statt, sondern als Solidaritätsbekundung auch sogenannte "Schwabenstreiche" in ganz Deutschland.
Einmalige Schwabenstreiche gibt es an folgenden Terminen:
Münster, Samstag 16.10., 15 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang
Edingen-Neckarhausen, Samstag, 16.10., 12 Uhr, Rathaus (Bürgermeister-Reinle-Platz)
Wöchentliche Schwabenstreiche gibt es an folgenden Terminen:
Ravensburg, immer montags, 19 Uhr, Bahnhof
Ravensburg, immer freitags, 19 Uhr, „mobiler“ Schwabenstreich: Jede Woche an einem anderen Bahnhof der Südbahn Ulm-Friedrichshafen – aktuelle Infos jeweils unter www.gruene-ravensburg.de
Hamburg, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Ausgang Spittaler Straße
Bremen, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof, Südeingang
Cuxhaven, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang
Düsseldorf, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang
Köln, immer montags, 19 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang
Rüdesheim, immer montags, 18.30 Uhr, Grabengasse
Marburg, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang
Frankfurt a.M., immer montags, 17.30 Uhr, Konstabler Wache
Fulda, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang
Bad Hersfeld, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang
Dresden, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof – Haupteingang
München, immer montags, 19 Uhr, Richard-Strauss-Brunnen, Neuhauser Str. 8
Leipzig, immer montags, 18 Uhr, Nikolaikirchhof
Bielefeld, immer montags, 18.30 Uhr, Jahnplatz
Bochum, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Südeingang
Giessen, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang
Passau, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang
Wiesbaden, immer montags, 18.30 Uhr, Hauptbahnhof - Haupteingang
Esslingen, immer dienstags und donnerstags, 19 Uhr, Bahnhof
Mühlacker, immer donnerstags, 17.30 Uhr, Bahnhof
Perl/Mosel, immer montags, 18.00 Uhr (Montag, 18.10.: 17.30 Uhr), Rathaus, Trierer Straße
Wenn ihr von weiteren von Grünen organisierten Schwabenstreichen wisst, dann schreibt einen kurzen Hinweis an buero.lemke@gruene.de
Für den 9. Oktober sind neben der Demonstration in Stuttgart um 16 Uhr wieder bundesweite Schwabenstreiche geplant. Registriere Dich als Teilnehmer für den Schwabenstreich am 9. Oktober über Meine Kampagne. Wir schicken Dir dann im Laufe der Woche Informationen darüber, welche Schwabenstreiche in Deiner Nähe stattfinden.
Hier gibt es unseren aktuellen Flyer: STUTTGART 21 STOPPEN! KEINE GEWALT! (PDF)
Mehr Infos zum Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 gibt es auf der Seite gruene-gegen-stuttgart21.de.
Warum der Widerstand gegen Stuttgart 21 ein bundesweites Anliegen ist, erklärt dieser Flyer.
Cem Özdemir im ARD-Morgenmagazin
Aktuelles Videostatement von Renate Künast zum Polizeieinsatz.
Bitte ladet Eure Bilder der bundesweiten "Schwabenstreiche" in Euren Flickr-Stream hoch und verknüpft sie mit unserer Flickr-Gruppe Bundesweite "Schwabenstreiche" gegen Stuttgart 21.
Rückenwind für die Anti-Atom-Politik
Grüne Woche mit Cem Özdemir: Über die Anti-Atom-Demo, Stuttgart 21 und den Nachholbedarf bei Integrationskursen.
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Ein Bürger aus dem noch schönen Baiersbronn, noch ohne Nationalparkt und totem Wald.
er sei nicht verhältnismäßig behauptet hr. peter hauk. ich mein, das die fdp zur cdu halten ist ja klar - bonnie und clyde haben ja auch zusammen gehalten.
eines ist aber doch klar - karakter hat immer noch keiner von diesen pappnasen. in der vergangen heit hats ja auch immer funktioniert alles zu vertuschen, muss man nur an die ehefrau ein kleines geschenk und für den freund einen zusätzlichen auftrag erteilen und schon halten alle die klappe :-) aber dieses mal NICHT - wir kämpfen und werden niemals damit aufhören - bis die köpfe rollen!